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Arbeiterbewegung in Westeuropa 1945-1985: Von der Bewegung zur Stagnation?

Quelle: Jahrbuch des Institut für Marxistische Studien und Forschungen 08/1985

1.

Diskussionen über den Zustand und die Perspektiven der Arbeiterbewegung in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern gestalten sich heutzutage oftmals zu düsteren und eher pessimistischen Veranstaltungen. Die Krise der Arbeiterbewegung (zu der wir die Gewerkschaften, die verschiedenen politischen Organisationen und Strömungen, die ihre Politik explizit um die Interessenvertretung von Lohnabhängigen zentrieren, aber auch eigenständige, spontane Bewegungen und Aktionen aus der Arbeiterklasse selbst zählen) tritt schnell in den Mittelpunkt der Diskussionen. Mitgliederverluste der Gewerkschaften, der Rückgang der Streikaktivität werden – ebenso wie Wahlniederlagen der Linken, der Verlust hegemonialer Positionen auch unter den Bedingungen einer Linksregierung (wie z. B. in Frankreich), Phänomene der politischen und ideologischen Ohnmacht gegenüber der neokonservativen »Konterrevolution« – als Indikatoren für eine solche Krise angeführt. So ist der »Abschied vom Proletariat«, verbunden mit der Suche nach neuen »Wegen ins Paradies« (beide Formeln stammen von André Gorz), gleichsam zum Modethema linksintellektueller Diskurse avanciert.

Die Arbeiterklasse – so lautet eine der zentralen Thesen – kann nicht länger als eine historische Kraft angesprochen werden, in deren Lebenserfahrung und -praxis (produktive Arbeit) sich die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung in einer Weise konzentrieren, dass diese Klasse – und damit die Arbeiterbewegung – noch zum politischen Potential einer sozialistischen Veränderung werden könnte. Der quantitative Rückgang der Industriearbeiterschaft in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern, der sich in den kommenden Jahren als Folge des neuen Produktivkraftschubs der Elektronik und der Informationstechnologien noch beschleunigen wird, erscheint so als ein säkularer Trend der Auflösung des Industrieproletariats. Gleichzeitig wird die scheinbare Handlungsunfähigkeit, die strukturelle Defensivposition der Arbeiterbewegung in der gegenwärtigen Krisen- und Übergangsperiode des Kapitalismus von vielen als das notwendige Resultat eines langen Prozesses der »Inkorporierung« bzw. der Integration der Arbeiterparteien und namentlich der Gewerkschaften in das Herrschafts- und Regulierungssystem der entwickelten kapitalistischen Gesellschaften begriffen.

In der außergewöhnlich langen Periode kapitalistischer Prosperität und Stabilität zwischen dem Ende der 40er und der Mitte der 70er Jahre habe sich ein Korporationsverbund von Staat, Kapital und Arbeit institutionalisiert, der der traditionellen Arbeiterbewegung auf der einen Seite Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne, kürzere Arbeitszeiten, den Ausbau von sozialpolitischen Leistungen und der gesellschaftlichen Infrastruktur, schließlich auch Formen der Beteiligung an der Macht – von der Ebene der Regierungen bis hin zum Betrieb (dort durch erweiterte Mitbestimmung und Mitverantwortung) – gebracht habe; auf der anderen Seite seien diese Zugeständnisse durch eine »Entradikalisierung« der Arbeiterbewegung, durch eine breite Anerkennung des Kapitalismus, seiner Konsumstrukturen, des »technischen Fortschritts« und seiner politischen Herrschaftsformen »erkauft« worden – zumindest bei der überwiegenden Mehrheit der westeuropäischen Arbeiterbewegung. Daher sei die Arbeiterbewegung mit dem Ende dieser »langen Welle« des Wachstums, der Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen und der Institutionalisierung der Klassenkollaboration in eine Krise geraten. Je mehr sie sich mit der herrschenden Logik verbündet hat, umso mehr gerät sie in eine Lage, in der sie gezwungen wird, »Arzt am Krankenbett des Kapitalismus« zu spielen, das heißt: kapitalistisches Krisenmanagement mitzutragen, teilweise selbst zu organisieren.

In dieser Problemperzeption reduzieren sich die Gewerkschaften auf die Interessenvertretung des schrumpfenden Teils der noch beschäftigten (und relativ privilegierten) Lohnabhängigen. Gleichzeitig verlieren sie dabei die Fähigkeit, die sozialökonomischen und politischen Interessen der (hoch segmentierten) Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit zu vertreten und Konzepte wie Strategien einer alternativen, antikapitalistischen Politik zu entwickeln. Dieses Potential einer gesellschaftspolitischen Alternative, einer neuen, emanzipatorischen Perspektive werde deshalb – so ergibt sich als Schlussfolgerung – von den »neuen sozialen Bewegungen« (Frauen-, Friedens-, Ökologiebewegung) repräsentiert, die sich von der »Borniertheit« des »Klassenstandpunktes« längst befreit haben.

Das Urteil von Ralf Dahrendorf über die heutige Gewerkschaftsbewegung wird von vielen Linken geteilt: Sie »sind nicht mehr die vorwärtstreibenden Organisationen selbstbewusster Zukunftsgruppen. Vielmehr ist ihre Thematik defensiv und ihre Anhängerschaft ängstlich … (sie) sind zu Verteidigungsorganisationen absteigender sozialer Gruppen geworden … Sie sind eher Zünfte als Bewegungen geworden«.1 Die Zukunft der Gewerkschaften – so Walter Müller-Jentsch – ist die von notwendigen Interessenverbänden, »auf die abhängig Beschäftigte ebensowenig verzichten können wie Autofahrer auf den ADAC (oder ACE)«.2

2.

In diesem Beitrag soll nun der Frage nachgegangen werden, wie sich die Arbeiterbewegung in Westeuropa in den vergangenen 40 Jahren – also von der Befreiung vom Faschismus 1944/45 bis in die Gegenwart – entwickelt hat. Dabei wird sich zunächst einmal zeigen, dass diese Entwicklung keineswegs gradlinig – nach dem schlichten Schema eines permanenten Abstiegs bzw. Aufstiegs – verläuft. Vielmehr sind verschiedene Etappen bzw. Phasen deutlich zu unterscheiden, die sich – gemäß dem Thema unserer Betrachtung – nach der Rolle und Intensität der Klassenauseinandersetzungen, nach dem Gewicht der Arbeiterbewegung in Gesellschaft und Politik, insgesamt nach dem Kräfteverhältnis der Klassen differenzieren. Trotz der vielfältigen Besonderheiten und der Ungleichzeitigkeit, die die jeweils nationalen Prozesse charakterisieren (und die nicht im Detail dargestellt werden können), lassen sich vier solcher Phasen erkennen:

  1. Die Nachkriegsperiode – vom Sieg über den Faschismus bis zum Beginn des wirtschaftlichen Aufschwungs, der Niederlage der (vor allem von den Kräften der Arbeiterbewegung vertretenen) Neuordnungskonzeptionen und der Durchsetzung der Kräftekonstellationen des »Kalten Krieges« auch in der Innenpolitik der jeweiligen Länder (1944/45 bis 1948/49).
  2. Die lange Phase des »Wirtschaftswunders«, der konservativen Hegemonie und der »Inkorporierung« vor allem des reformistischen Flügels der Arbeiterbewegung (vom Ende der 40er bis zur Mitte der 60er Jahre).
  3. Das »Ende der Rekonstruktionsperiode«, in dem sich die Wachstumsraten abflachen, Krisenprozesse und der »Modernisierungsbedarf« ins allgemeine Bewusstsein treten. Diese Zeit (etwa Mitte der 60er Jahre bis Mitte der 70er Jahre) zeichnet sich durch eine Intensivierung der Klassenauseinandersetzungen sowie durch einen bedeutenden Machtzuwachs der Arbeiterbewegung, insgesamt durch eine Verschiebung des politisch-ideologischen Kräfteverhältnisses nach links aus. Dem entspricht der Hegemonieverlust jener konservativen Kräfte, die in der Periode des »Kalten Krieges« und der je nationalen »Wirtschaftswunder« dominiert hatten.
  4. Der Übergang in eine neue lange Phase der Depression mit niedrigen wirtschaftlichen Wachstumsraten und krisenhaften Einbrüchen (1973-1975 und 1981-1983). Die »Vollbeschäftigung« der vorangehenden beiden Jahrzehnte geht nunmehr über in die Massenarbeitslosigkeit, die infolge der verringerten Wachstumsdynamik, der wissenschaftlich-technischen Revolution und der staatlichen Austeritätspolitik kontinuierlich – zunehmend abgekoppelt von den Raten des Wirtschaftswachstums – ansteigt. Die Arbeiterbewegung gerät fast überall in die Defensive. Die neokonservative Gegenoffensive, die eine »Wende« in allen wichtigen Politikbereichen fordert (von der Wirtschafts- und Sozialpolitik bis zur internationalen Politik), vermag in einigen Zentren des Imperialismus (vor allem in den USA, in Großbritannien, der BRD und Japan) politische Erfolge zu verbuchen und damit Positionen der Linken weiter zu schwächen.

Dieser erste Zugang zur Periodisierung der Nachkriegsgeschichte lässt schon erkennen, dass zwischen den ökonomischen Reproduktions- und Wachstumsbedingungen des Kapitalismus und den jeweiligen Kräftekonstellationen von Kapital und Arbeit ein enger Zusammenhang besteht. Im Zentrum dieses historischen Abschnitts steht ganz zweifellos die »lange Welle« einer gleichsam beispiellosen Wachstumsdynamik und relativen Prosperität in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern (Ende der 40er bis Anfang der 70er Jahre). Die Nachkriegsperiode könnte aus dieser Perspektive auch als der Abschluss der langen »depressiven Welle« angesehen werden, die kurz vor Beginn des ersten Weltkrieges einsetzte. Die Entwicklung seit der Mitte der 70er Jahre wäre so als Beginn einer neuen, krisenhaften Entwicklungsepoche des Kapitalismus definiert, über deren »Wendepunkt« bzw. über deren Ablösung durch einen neuen »Boom« bereits heute lebhaft spekuliert wird.3

3.

Die Periodisierung der Geschichte der Arbeiterbewegung folgt in der Regel den großen politischen Markierungen und Brüchen in der Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft bzw. ihrer Nationen. Methodisch schwieriger ist schon die Frage nach der Beziehung von Klassenkampfzyklen und den sogenannten »langen Wellen«. Es ist nicht schwer, die »langen Wellen« als Strukturform der kapitalistischen Wirtschaftsgeschichte zu beschreiben, sie empirisch zu konstatieren. Dieses Modell besagt, »dass die industrielle Entwicklung seit der Französischen Revolution in langfristigen Perioden verläuft, die zwischen 40 und 60 Jahren dauern können, und deren jede sich als eine Folge von Aufstieg und Abstieg darstellt, von beschleunigter und verlangsamter Entwicklung, von Flut und Ebbe, so dass in jede Periode gewissermaßen eine ‚gute Zeit‘ und eine ‚schlechte Zeit‘ fällt, ganz wie die fetten und die dürren Jahre in der Bibel«.4 Schwieriger ist es schon, ihre innere Entwicklungslogik zu begreifen, d.h. auch die Frage zu beantworten, welche Gesetzmäßigkeiten und Triebkräfte die Bewegung der »langen Wellen« determinieren – und (was noch wichtiger ist) warum der Umschlag von einer langen expansiven in eine lange depressive Welle erfolgt und umgekehrt. Und schließlich kann die bloße Analogisierung von ökonomischen Prozessen mit der Bewegung der Klassenkämpfe zu falschen und grob vereinfachenden Schlussfolgerungen führen, die weder der historischen Realität noch der »historischen Tendenz« der kapitalistischen Entwicklung und ihrer Widersprüche gerecht zu werden vermögen.

Offenkundig besteht aber ein Zusammenhang zwischen der langfristigen Bewegung der Kapitalverwertungsbedingungen und den politisch-strategischen Optionen bzw. Prioritätensetzungen der herrschenden Klasse. Dabei ist es »notwendig, die Imperative des Klassenkampfes als entscheidender Vermittlungsebene zwischen den grundlegenden Trends der Wirtschaftsentwicklung und den grundlegenden Trends der wirtschafts- und sozialpolitischen Ideologie zu berücksichtigen«.5 In dem Maße, wie sich die Kapitalverwertungsbedingungen langfristig verschlechtern, die zyklischen Krisen nicht mehr jene »Reinigungsfunktion« erfüllen, die neue profitable Anlagesphären für das Kapital (und damit einen neuen Produktivkraftschub) eröffnet, verändern sich auch Inhalte und Methoden des Klassenkampfes. Aus der Interessenlage des Kapitals (bzw. der mächtigsten Kapitalfraktionen) wird es jetzt zur wichtigsten Aufgabe, mit allen Mitteln der ökonomischen und außerökonomischen Gewalt jene Hindernisse zu beseitigen, die der Wiederherstellung der Profitrate (vor allem auch durch die Steigerung der Mehrwertrate) im Wege stehen. Die Krise wird so zum »Knotenpunkt« der kapitalistischen Dynamik – als »Phase des Bruchs mit den überkommenen Strukturen und als Phase der Restrukturierung in Richtung einer neuen Entwicklung«.6

Diese neue Entwicklungsrichtung konkretisiert sich einerseits im verschärften Konkurrenzkampf auf dem nationalen wie dem Weltmarkt. Der Kampf um Marktanteile, Produktivitätsvorteile sowie um neue Anlagesphären – also die Ebene der innerkapitalistischen bzw. – imperialistischen Konkurrenz – zielt auf die Schwächung bzw. Ausschaltung konkurrierender Kapitale, zugleich auf eine Neustrukturierung der imperialistischen Kräfteverhältnisse auf dem Weltmarkt und in der Weltpolitik. Die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert bildeten jeweils den gewaltsamen Höhepunkt dieses Kampfes und markieren daher nicht zufällig die beiden »Grenzphasen« der langen, depressiven Welle, die als »Zwischenkriegskrise« bezeichnet wird.

Zugleich erfasst diese Neustrukturierung das Verhältnis von Kapital und Arbeit. Die Wiederherstellung der Profitrate (als des treibenden Motivs der kapitalistischen Produktion) verlangt die Infragestellung jener Machtpositionen, die die Arbeiterbewegung in der vorangegangenen Wachstumsphase erringen konnte: Reallöhne, Sozialeinkommen, Arbeitsschutzgesetze, tarifliche Rechte, Mitbestimmungs- und Kontrollrechte der Lohnabhängigen – schließlich auch die »freie Luft« demokratischer Rechte, die die Arbeiterbewegung »zum Atmen« braucht – werden zum Objekt einer Angriffsstrategie, die einerseits die sozialen und ideologischen Wirkungen der ökonomischen Krisenprozesse (Massenarbeitslosigkeit), andererseits die Macht des kapitalistischen Staates nutzt, um die Arbeiterbewegung in die Defensive zu drängen, sie als autonomes Gegenmachtpotential substantiell zu schwächen oder – mit dem »letzten Mittel« der faschistischen Gewalt – deren politische und physische Existenzberechtigung zu vernichten. 7)

Solche Konstellationen eines strategischen »Bruchs«, die in letzter Instanz auf die langfristige Bewegungstendenz der Kapitalverwertungsbedingungen zurückzuführen sind, aktualisieren jeweils auch für die Arbeiterbewegung (oftmals mit einer gewissen Phasenverschiebung) die Notwendigkeit, sich den neuen Kampfbedingungen zu stellen, die Verteidigung von zuvor errungenen Machtpositionen mit der Frage zu verbinden, wie die »Dialektik von Reform und Revolution«, das Verhältnis von Tageskampf (der vorwiegend defensiver Natur ist) und sozialistischer Perspektive theoretisch und praktisch, d. h. historisch konkret bestimmt werden kann. Dabei handelt es sich keineswegs ausschließlich um den adäquaten Begriff des imperialistischen Strategiewechsels, der den sozialen Auseinandersetzungen einen neuen politischen Inhalt verleiht. Vielmehr tritt in solchen Perioden der Neuorientierung auch die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Strömungen und Tendenzen in der Arbeiterbewegung (bis hin zur politischen und organisatorischen Spaltung) in den Vordergrund. In dem Maße, wie traditionelle Handlungsmuster nicht mehr greifen bzw. nur noch um den Preis einer gesteigerten Anpassung an das existierende Herrschaftssystem aufrechtzuerhalten sind, und: in dem Maße, wie neue Schichten der Arbeiterklasse in die Kämpfe eintreten und dabei auch die Führungsrolle problematisieren, die bestimmte Klassenfraktionen (z. B. Facharbeiter bestimmter Branchen) in der vorangegangenen Periode eingenommen haben, entwickelt sich das Bewusstsein, dass die Arbeiterbewegung sich im Übergang zu einem neuen Zyklus der Klassenkämpfe befindet. 8)

Die Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit ist jedoch stets eingebettet in den Gesamtzusammenhang der ideologischen Reproduktion der Gesellschaft. Sie wird gleichsam überformt durch jene ideologischen Prozesse, in denen auf der einen Seite die Intellektuellen solche Perioden des Umbruchs und des Übergangs reflektieren und damit deren jeweilige geistige Atmosphäre bestimmen; auf der anderen Seite sedimentieren sich diese Mechanismen der ideologischen Vergesellschaftung auch in den alltäglichen Deutungsmustern und Wertorientierungen der Massen. Mit anderen Worten: Ob jeweils eher optimistische oder eher pessimistische Grundstimmungen vorherrschen und auch in die Politikformen der großen antagonistischen »Blöcke« einfließen, hängt nicht nur von der unmittelbaren sozialökonomischen Erfahrung, sondern auch von diesen Deutungen des Charakters der Epoche ab. Hegemonie ist in diesem Sinne auch stets mit »Deutungsmacht« verbunden. Der bürgerliche Optimismus, der in der Regel die langen Prosperitätszyklen begleitet, schlägt mit dem Überschreiten ihres Höhe- und Wendepunktes immer wieder in verschiedene Varianten eines allgemeinen Kulturpessimismus, eines elitären Zynismus um, der sich in der Abkehr vom Rationalismus, in Endzeit- und Untergangsstimmungen, im Wiederaufleben von Romantik, Individualismus und Nihilismus artikuliert. 9) Die Angst – vermischt mit Katastrophenstimmungen – wird zur Triebkraft politischer Bewegungen. Die Unerträglichkeit von sozialer Erfahrung vermischt sich mit der Verunsicherung von Wertorientierungen, die über einen längeren Zeitraum zugleich Ausdruck einer relativ kohärenten, wenngleich klassenspezifischen Lebensweise gewesen sind. Vor allem in der sog. »Zwischenkriegsperiode« (1914-1945) wurden solche Brüche und irrationalen Motivationen politisch relevant. In den – vorwiegend kleinbürgerlichen – faschistischen Massenbewegungen verschafften sie sich einen Ausdruck.

Das Konzept der »langen Wellen« und der korrespondierenden Klassenkampfzyklen wird freilich dort problematisch, wo es als gleichsam überhistorischer, innerer Rhythmus der Geschichte der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft missverstanden wird. Die »ewige Wiederkehr des Immergleichen«, wie sie in konservativen, zyklischen Geschichtsmodellen (zumal in den »pessimistischen« Phasen) behauptet wird, verschleiert nicht nur den Tatbestand, dass jede Entwicklungsperiode dieser Gesellschaft spezifische Merkmale aufweist, die ihrerseits die politischen Auseinandersetzungen bestimmen; sondern – was noch wichtiger ist – sie negiert die für die Geschichte des Kapitalismus zentrale Erkenntnis, dass sich der Rhythmus der »langen Wellen« nicht in einem strukturlosen Auf und Ab, sondern jeweils nur in der »historischen Tendenz der kapitalistischen Akkumulation« bewegt. »Lange Wellen«- und »Stufen«-Konzept der kapitalistischen Entwicklung können daher nicht als alternative Analyseansätze begriffen werden. Die Umbruchs- und Übergangsphasen, in denen das Kapital auf die langfristige Verschlechterung der Kapitalverwertungsbedingungen mit einer strategischen Neustrukturierung der zwischenkapitalistischen Konkurrenz, der Produktivkraftentwicklung und schließlich in erster Linie des Kräfteverhältnisses von Kapital und Arbeit, von Imperialismus und Sozialismus, reagiert, sind vor allem darin zu unterscheiden, dass der kapitalistische Vergesellschaftungsprozess, die Produktivkraftentwicklung, die Sozial- und Konsumstrukturen des Kapitalismus und das Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit historisch eine neue Stufe erreicht haben. Es sind aber gerade diese Widerspruchspotentiale des gesamtgesellschaftlichen Systems, zu denen seit 1945 auch die Herausbildung des sozialistischen Staatensystems und die antiimperialistischen Bewegungen in der »Dritten Welt« gehören, die die Bedingungen und damit auch die jeweiligen Inhalte jener Neustrukturierungsstrategien definieren, die darauf abzielen, aus der Depression in eine erneute, expansive »Welle« überzuleiten und dabei das politisch-ideologische Kräfteverhältnis zugunsten des Kapitals zu verändern.

In den folgenden Abschnitten soll nun der Versuch unternommen werden, die Entwicklung der westeuropäischen Arbeiterbewegung seit 1945 – vor allem in der BRD, in Frankreich, Italien und Großbritannien (GB) – im Kontext dieser eher methodologischen Vorüberlegungen zu skizzieren.

4.

Mit dem Sieg der Anti-Hitler-Koalition über den deutschen Faschismus und seine Verbündeten im Jahre 1945 vollzogen sich bedeutende weltgeschichtliche und weltpolitische Veränderungen: – Die brutalste, faschistische Variante einer kapitalistischen Krisenüberwindungsstrategie, die sich die gewaltsame Vernichtung des Sozialismus (nach innen und außen) sowie die gewaltsame Korrektur der imperialistischen Kräfteverhältnisse zum Ziel gesetzt hatte, war gescheitert.

– Die Sowjetunion war durch ihren maßgeblichen Anteil an der militärischen Niederlage des Faschismus enorm gestärkt. – Die großen europäischen Hegemonial- und Kolonialmächte (vor allem GB und Frankreich) wurden durch den Krieg und danach durch den Aufschwung der antikolonialen Befreiungsbewegungen weiter geschwächt. – Die USA waren aufgrund ihres ökonomischen und militärischen Potentials und aufgrund der substantiellen Schwächung ihrer imperialistischen Konkurrenten in Europa zur unumschränkten Hegemonialmacht der kapitalistischen Welt geworden.

In ganz Europa verschob sich nach 1945 das politische Kräfteverhältnis nach links. Es schien, als habe der Kapitalismus ebenso wie die bürgerlich-konservativen Kräfte endgültig abgewirtschaftet. Die Arbeiterbewegung hingegen erlebte einen großen Aufschwung. In Italien und Frankreich war ihr Ansehen durch ihre führende Rolle im Widerstand gegen Faschismus und Okkupation außerordentlich gestiegen; die kommunistischen Parteien dieser Länder wurden jetzt zu Massenparteien. In England errang die Labour Party mit ihrem sozialistischen Programm 1945 einen überwältigenden Wahlsieg gegen die Konservativen von W.S. Churchill. In Frankreich wurde die KPF bei den Wahlen (bis 1956) zur stärksten Partei, die zwischen 26 und 28 Prozent der Stimmen erhielt. 10) Für die italienischen Kommunisten und Sozialisten waren die ersten Wahlergebnisse (1946: PCI – 19 Prozent, PSI: 20,7 Prozent; 1948 – gemeinsame Liste PCI/PSI: 31 Prozent) eher enttäuschend. Hier etablierten sich bei den Wahlen bald die Christdemokraten (DC) als führende Kraft, die die Mehrheit der kleinbürgerlichen, bäuerlichen, katholischen Wähler (vor allem im Süden des Landes) mobilisieren konnte. Im besetzten Deutschland fanden erst ab 1946 Landtagswahlen statt. Auch hier erreichte die neugegründete CDU/CSU (vor allem im Süden) Mehrheiten, während die SPD u. a. in Hessen, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Führung lag. Die KPD, die ihr bestes Ergebnis (in den Westzonen) 1947 in Nordrhein-Westfalen mit 14 Prozent erreichte, konnte nicht mehr an ihre z. T. starken Positionen vor 1933 anknüpfen.

In allen Ländern (mit Ausnahme GBs) wurden Einheitsregierungen gebildet. Diese manifestierten den gemeinsamen Willen verschiedener politischer und sozialer Kräfte zu einer antifaschistisch-demokratischen Neuordnung, die mit der Rekonstruktion der nationalen Ökonomien (Überwindung der Kriegsfolgen und -schaden) verbunden sein sollte. Überhaupt war dieser Wille zum einheitlichen Handeln zunächst sehr stark – vor allem in der Arbeiterbewegung, wo die organisatorische und politische Spaltung früherer Jahre – die auch als Bedingung ihrer Niederlagen angesehen wurde – überwunden werden sollte. Die Gründung von Einheitsgewerkschaften (in Frankreich, Italien und Deutschland) war ebenso wie die kurzfristige Diskussion über die Bildung sozialistischer Einheitsparteien (die schon in der »Resistance« begonnen hatte) ein Ergebnis dieses Willens. 11)

Das Neuordnungsprogramm dieser ersten Nachkriegsjahre konkretisierte sich in den Verfassungen, die nunmehr in den befreiten Ländern ausgearbeitet wurden. Die politische Demokratie sollte um wirtschafts- und sozialpolitische Reformen ergänzt werden, in denen einerseits die gewachsene Macht der Arbeiterbewegung zum Ausdruck kam, andererseits aber die zu dieser Zeit auch im bürgerlichen Lager vorherrschende Auffassung sich durchsetzte, dass ökonomische Rekonstruktion und Entwicklung nicht durch privatkapitalistisch-marktwirtschaftliche, sondern nur durch planwirtschaftliche Methoden sowie durch den Ausbau des »Wohlfahrtsstaates« (wie er vor allem von der Labour Party als Element des »British Socialism« propagiert wurde) zu erreichen seien. L. Niethammer hat diesen Konsensus, der auch in den gewerkschaftlichen Programmvorstellungen der Zeit vorherrschte, wie folgt zusammengefasst: »Die Beteiligung an der antifaschistischen Säuberung, an der Ingangsetzung, Umstellung und Steigerung der Produktion zur Überwindung der ökonomischen Nachkriegskrise durch schnelleres Wachstum und an der Institutionalisierung der Mitwirkung der Arbeiterbewegung an der ökonomischen Leitung durch staatliche Aufbaupläne, staatliche Monopolkontrolle bzw. Nationalisierung von Grundstoffindustrien und durch die Errichtung von Betriebsräten oder anderen Formen der Mitbestimmung auf Unternehmens- oder überbetrieblicher Ebene.« 12)

Das Scheitern dieses Neuordnungsprogramms war bis zum Ende der 40er Jahre in allen Ländern besiegelt. Die Wahlsiege der Konservativen in Italien (1948), der BRD (1949) und schließlich in GB (1951), das Ausscheiden der KPF aus der Regierung (schon im Oktober 1947), die in Frankreich fortan vor allem von Sozialdemokraten (SFIO) und (christdemokratischen) Volksrepublikanern (MRP) getragen wird, markieren auf der wahlpolitischen Ebene diese »Wende« nach rechts zu proamerikanischen und antikommunistischen Positionen. Dass ab 1948 ein wirtschaftlicher Aufschwung einsetzte, vermag diesen Prozess nur teilweise zu erklären. Vielmehr war der Sieg der Restauration in erster Linie eingebettet in jene weltpolitischen Konfliktformationen, die sich – deutlich seit 1947 – mit dem Übergang zum »Kalten Krieg« und zur offenen Systemkonfrontation und »Blockbildung« durchsetzten und auch die je nationalen Entwicklungen »überdeterminierten«.

Die US-amerikanische »Eindämmungspolitik« gegenüber dem Kommunismus betrachtete die Bereinigung der politischen Kräfteverhältnisse in Westeuropa zugunsten der proamerikanischen, und damit prokapitalistischen, Kräfte als eine wesentliche Aufgabe. Im »Marshall-Plan« bündelten sich die Interessen, die mit dieser Politik verfolgt wurden. Die wirtschaftlichen Hilfsmaßnahmen sollten nicht nur dem Wiederaufbau, der Reintegration Westeuropas in den Weltmarkt und seiner Öffnung für das amerikanische Kapital (Verminderung der »Dollar-Lücke«) dienen, sondern zugleich erste Formen der ökonomischen und politischen Integration unter der Führung der USA (zunächst OEEC, dann NATO) institutionalisieren. Sie wurden zugleich als Druckmittel benutzt, um – in Frankreich, Italien und Belgien – die Kommunisten endgültig aus den Regierungen zu entfernen. Der »Marshall-Plan« (und die ihn begleitenden nationalen wirtschaftspolitischen Maßnahmen) war daher das wichtigste Instrument zur Wiederherstellung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse, die – zumindest für eine kurze Periode (1945/46) – in Frage gestellt schienen und durch ein neues »Modell« einer »auf die Arbeit begründeten demokratischen Republik« (so der Artikel l der italienischen Verfassung) überwunden werden sollten.

Die Sprengung des antifaschistischen Bündnisses und Konsensus war eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Erfolg dieser Politik. Zuerst mussten die bürgerlich-prokapitalistischen Kräfte in die Strategie des inneren und äußeren »Kalten Krieges« einbezogen werden. Zweitens musste dann die Arbeiterbewegung gespalten werden durch die Einbindung ihres sozialdemokratischen (politischen und gewerkschaftlichen) Flügels in diese Strategie, um so Kommunisten und Linkssozialisten (deren Einfluss in Italien besonders stark war) zu isolieren. Bürgerliche und kleinbürgerliche Kräfte hatten sich nach 1945 ohnehin oftmals nur aus taktischen Überlegungen zur Neuordnungspolitik bekannt. Jetzt nutzten sie schnell die Gelegenheit, um sich unter dem Schutzschild der US-Politik (und Ideologie: »American Way of Life«) als Kräfte der Freiheit gegen den »Totalitarismus«, mit dem Segen des Papstes und der Kirchen, aus der Umklammerung durch die Arbeiterbewegung zu lösen und jedweden »sozialistischen Experimenten« abzuschwören. Der Antikommunismus wurde zur Staatsideologie erhoben. Die sozialdemokratischen Kräfte, die sich dieser Politik anschlössen, vertraten zunächst noch die Illusion vom »dritten Weg« zwischen Kapitalismus und Sozialismus. 13) Bald mussten sie jedoch erkennen, dass die Einbindung in die US-Politik solche Alternativen systematisch blockierte und schließlich zunichte machte.

Die Konfrontation zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten erreichte jetzt wieder jene Schärfe, die in den späten 20er und frühen 30er Jahren geläufig war. Nur in Italien hielt die überwiegende Mehrheit der von P. Nenni geführten Sozialistischen Partei (bis 1953: PSIUP, danach PSI) am Bündnis mit den Kommunisten fest. In Deutschland dagegen wurde diese erneute Spaltung besonders hart ausgetragen; denn hier verfestigten sich die Frontlinien des »Kalten Krieges« zur nationalen Spaltung (Gründung von BRD und DDR 1949). Vor allem die Gewerkschaften wurden jetzt zum Kampffeld der gegensätzlichen Strategien. In Italien und Frankreich brachen die Einheitsgewerkschaften wieder auseinander (1948-1950), wobei die Auseinandersetzung um den Marshall-Plan schließlich zur Abspaltung sozialdemokratisch und christlich orientierter Richtungsgewerkschaften führte, die freilich gegenüber der kommunistisch-sozialistischen Richtung (CGT und CGIL) deutlich in einer Minderheitenposition blieben. In England wurde ab 1947 der Einfluss der Kommunisten, die im TUC starke Positionen errungen hatten, zurückgedrängt. 14) Im westdeutschen DGB ging der Einfluss der Kommunisten ebenfalls kontinuierlich zurück, wobei auch hier kräftig mit administrativen Methoden der Ausgrenzung »nachgeholfen« wurde. Mit der Spaltung des Weltgewerkschaftsbundes (WGB, 1945) und der Gründung des IBFG (1949), der ganz im Zeichen des Antikommunismus stand, 15) vollendeten sich die Spaltungsprozesse auch auf der internationalen Ebene. Dabei hatten von Anfang an die Vertreter der US-amerikanischen Gewerkschaften (AFL) und – in Westdeutschland – die Besatzungspolitik massiv (finanziell und politisch) darauf hingearbeitet, diese Spaltung durchzusetzen. 16)

In dieser Phase des Erfolgs der Restaurationspolitik (1947/48) kam es vor allem in Frankreich und Italien zu Massenstreikbewegungen, in denen ökonomische und politische Forderungen erhoben wurden, in denen sich aber auch die ganze Enttäuschung und Verbitterung des linken Flügels der Arbeiterbewegung über die gescheiterte Neuordnung entlud. In Frankreich wurde zwischen 1947 und 1950 die bis dahin intensivste Streiktätigkeit registriert. 17) In Italien löste das Attentat auf P. Togliatti, den Generalsekretär des PCI, im Juli 1948 eine spontane Massenstreikbewegung aus, auf die PCI- und CGIL-Führung zurückhaltend reagierten, die jedoch blutig niedergeschlagen wurde. »Die unmittelbare Bilanz der Streiktage wurde vom Innenministerium mit 16 Toten und 206 Verletzten angegeben. 92000 Personen, überwiegend Arbeiter, waren festgenommen worden, 72000 davon wurden später vor Gericht gestellt«. 18)

5.

Nach 1948 erreichten die jährlichen Wachstumsraten der Industrieproduktion und des Sozialprodukts bisher nicht gekannte Höhen. 19) Die je nationalen »Wirtschaftswunder« beflügelten die bürgerliche Politik und Ideologie, obwohl – wie Tabelle 1 zeigt – im 5- Jahres-Rhythmus eine tendenzielle Abschwächung der Wachstumsdynamik sich andeutete und zwischen den Staaten bedeutende Unterschiede bestanden.

Die Wachstumsimpulse resultierten vor allem aus der Beseitigung der Kriegsschäden, der zunehmenden weltwirtschaftlichen Integration der kapitalistischen Ökonomien sowie aus einem Strukturwandel, der die Investitionsgüterindustrien sowie hochveredelte Konsumgüter begünstigte. Im Zuge dieses Aufschwungs stieg die Zahl der Beschäftigten und der Anteil der Lohnabhängigen (vor allem in der Industrie), die Arbeitslosenquoten wurden auf Werte unter l Prozent vermindert (Italien mit 4,6 Prozent 1960 bildet hier eine Ausnahme). Zugleich erhöhte sich das Lohnniveau beträchtlich, obwohl es mit der Steigerung der Produktivität und der Gewinne nicht Schritt halten konnte.

Tabelle 1: Durchschnittliche jährliche Veränderung der Industrieproduktion

ZeitraumUSAJapan DeutschlandFrankreichGroßbritannienItalien
1870-1890+5,4+4,2+2,2+2,0+4,4
1890-1900+3,6+5,0+2,7+1,5+3,4
1900-1913+5,2+6,4*+3,9+3,5+2,1+4,6
1913-1929+3,8+7,6+1,0+2,20,0+3,8
1929-1937+0,3+6,9+2,1-1,8+3,1+0,9
1937-1948+4,9-8,3-5,3-0,5+0,2+0,3
1948-1955+5,0+17,7+18,5+6,3+4,2+9,7
1955-1960+2,4+16,6+6,8+5,9+2,5+8,7
1960-1965+6,3+11,8+6,5+6,3+3,2+7,0
1965-1970+3,5+15,3+5,1+5,6+2,4+4,2
1970-1976+3,1+3,8+2,1+3,5+0,8+3,2

* 1905-1913. Quelle: Die Wirtschaft der kapitalistischen Länder in Zahlen, IPW-Forschungshefte, 4/1977 (Berlin/DDR), S. 27.

Bis etwa zur Mitte der sechziger Jahre waren wirtschaftlicher Aufschwung, Strukturwandel und konservative Hegemonie eng miteinander verbunden. In GB regierten zwischen 1951 und 1964 konservative Kabinette. In Frankreich wurde 1958 die gaullistische V. Republik etabliert. Die italienischen Christdemokraten sahen sich erst 1963 – nach Wahlverlusten und einer großen Streikbewegung – gezwungen, das Modell einer »Mitte-Links-Regierung« (mit Beteiligung des PSI) zu erproben. In der BRD war die führende Position der CDU/CSU bis Mitte der sechziger Jahre unumstritten. Nur in den skandinavischen Ländern festigte sich in dieser Periode die Hegemonie der Sozialdemokratie. Die faschistischen Systeme in Spanien und Portugal erfreuten sich noch – u. a. auch durch den Schutz der NATO und der USA – einer gewissen repressiven Stabilität.

Diese außergewöhnliche konservative Stabilität in den imperialistischen Zentren war eingebettet in eine Struktur internationaler Kräfteverhältnisse und Konfliktpotentiale, die einerseits direkt auf die innenpolitische Entwicklung zurückwirkten, andererseits aber auch die geschichtlichen Grenzen dieser Konstellation andeuteten:

  • Die absolute Vormachtstellung der USA kommt nicht nur in den ökonomischen Kennziffern zum Ausdruck, sondern auch in ihrer führenden militärischen und politischen Rolle in den Bündnissystemen. Der wachsende Anteil der EWG-Länder und Japans an den Warenexporten signalisiert jedoch schon jetzt neue Formen der Rivalität und Konkurrenz auf dem Weltmarkt, in denen sich Schritt um Schritt der Abbau dieser Vormachtstellung vollzieht.
  • Die Ziele der »Eindämmungs-« bzw. der »Rollback«-Politik werden nur partiell erreicht. Die chinesische Revolution siegt 1949, und in den »Volksdemokratien« Mittel- und Südosteuropas beginnt der Aufbau des Sozialismus, der freilich von schweren inneren Krisen begleitet wird (DDR 1953, Ungarn und Polen 1956), deren Lösungsformen ihrerseits die antikommunistischen Massenstimmungen in den westlichen Ländern anheizen. Die kubanische Revolution (seit 1958) kann von den USA nicht verhindert werden (obwohl bis zum Mittel einer militärischen Intervention gegriffen wird). Gleichzeitig beginnt Anfang der sechziger Jahre jenes politische und militärische Engagement der USA in Vietnam, das mit einer schweren Niederlage für die Führungsmacht des Imperialismus enden wird. Angesichts der Tatsache, dass der Sozialismus weder aufgrund seiner inneren Widersprüche noch aufgrund äußeren – politisch-militärischen – Drucks (Politik der Stärke) zusammenbricht, werden die USA, dann auch ihre Verbündeten, mehr und mehr gezwungen, zu einer Politik der »friedlichen Koexistenz«, wie sie von der Sowjetunion vor allem seit dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) vertreten wird, überzugehen. – Der Zusammenbruch des alten Kolonialsystems tritt in den fünfziger Jahren in seine entscheidende Phase. Obwohl mit der formalen, politischen Selbständigkeit vieler Länder der »Dritten Welt« deren Unterentwicklung und Abhängigkeit nicht überwunden ist, schließen sich viele dieser Länder der »Bewegung der Blockfreien« an. Zahlreiche Kolonialkriege (Afrika, Südostasien) schwächen die alten Metropolen (England, Frankreich, Belgien, später Portugal) und führen – wie 1958 in Frankreich (Algerienkrieg) – zu schweren innenpolitischen Krisen. Die westeuropäische Arbeiterbewegung ist in dieser Periode keine hegemoniale Kraft. Teils ist sie mit der Bearbeitung der Nachkriegsniederlage und mit der strategischen Neuorientierung auf die veränderten Handlungsbedingungen beschäftigt, teilweise ist sie – wie die KPD in der BRD – mit dem repressiven Druck einer erneuten Illegalisierung konfrontiert. Dennoch erleidet die Arbeiterbewegung keine so schwere Niederlage wie in den 30er Jahren. Das Modell der kapitalistischen Reproduktion, das sich nunmehr etabliert, trägt vielmehr den nationalen wie den internationalen Kräfteverhältnissen von Kapital und Arbeit Rechnung. Vollbeschäftigung, steigende Reallöhne, Ausbau sozialpolitischer Sicherungen werden weithin als Elemente des »Wohlfahrts-Kapitalismus« anerkannt, dessen Funktionieren freilich den sozialpartnerschaftlichen Konsensus von Kapital und Arbeit, damit auch die Integration von Teilen der Arbeiterbewegung in das staatsmonopolistische Herrschaftssystem zur Voraussetzung hat. Dabei spielen die Gewerkschaften, deren Mitgliederzahlen in den 50er und in den frühen 60er Jahren durchweg stagnieren bzw. zurückgehen 20) und deren Streikaktivität ebenfalls im Durchschnitt sinkt, eine besonders wichtige Rolle.

Ein kurzer Blick auf die je nationalen Entwicklungen lässt jedoch erkennen, dass sich diese Gesamttendenz außerordentlich differenziert gestaltet. In Frankreich entwickelt sich eine schwere Krise, die 1958 durch den gaullistischen Staatsstreich vorläufig »gelöst« wird. Die KPF bleibt bis 1958 stärkste Partei; die Kampffähigkeit der Gewerkschaften zeigt sich in der außerordentlich hohen Streikaktivität. 21) Gleichzeitig vollzieht sich der Niedergang der sozialdemokratischen SFIO, der die spätere Auflösung vorbereitet. Die Handlungsfähigkeit der bürgerlichen Kräfte wird politisch durch den Druck der kommunistisch orientierten Arbeiterbewegung, aber auch eines radikalisierten Kleinbürgertums (Poujadismus), vor allem aber durch die politischen und finanziellen Folgen der Kolonialkriege in Indochina und Nordafrika stark eingeschränkt. Die notorischen Kabinettskrisen zwischen 1947 und 1957 (21 Regierungen) reflektieren diese Instabilität. Erst mit der V. Republik De Gaulles gelang es der französischen Industrie- und Finanzoligarchie, ihre Politik der »Modernisierung« des – im Vergleich zu seinen Hauptkonkurrenten relativ rückständigen – französischen Kapitalismus durchzusetzen, sich vom Ballast spätkolonialer Abenteuer zu befreien, die Arbeiterbewegung (jetzt auch die KPF) zu schwächen, gleichzeitig aber über die Außen- und Militärpolitik De Gaulles die Abhängigkeit der französischen Politik von der US-amerikanischen Hegemonie zu vermindern.

In Italien hat das beschleunigte Wirtschaftswachstum der 50er Jahre keineswegs jene Disproportionen und Rückstände beseitigen können, die den italienischen Kapitalismus traditionell auszeichneten. Der Nord-Süd-Gegensatz sowie der Dualismus zwischen modernen (exportorientierten) Industrien im Norden und – extrem aufgesplitterten – rückständigen Sektoren wurde nicht überwunden. Dazu kam die wachsende Importabhängigkeit (bei Energien und Rohstoffen ebenso wie bei Nahrungsmitteln). Immer noch mussten Millionen von Italienern emigrieren, um im Ausland Arbeit zu finden. Die Arbeits- und Lebensbedingungen der italienischen Arbeiter waren im Vergleich der hier behandelten Länder weitaus am schlechtesten. Die KPI festigte in dieser Periode ihre Position als die stärkste politische Kraft der Arbeiterbewegung; noch unter der Führung von P. Togliatti begann sie nach dem XX. Parteitag der KPdSU, ihre nationale Autonomie in der kommunistischen Weltbewegung zu betonen und für die Innenpolitik ein Programm der demokratischen Strukturreformen zu entwickeln. Nach einer Phase gewerkschaftlicher Stagnation (die auch von harter politischer Repression gegen streikende Arbeiter begleitet war), begann 1959/60 eine neue Welle von Streikkämpfen, die 1963 ihren Höhepunkt erreichten. Unter diesem Druck wurde die Mitte-Links-Regierung gebildet, die eine Reihe von ökonomischen und infrastrukturellen Strukturreformen versprach. 22)

Trotz des Wirtschaftswachstums der 50er und der 60er Jahre verschärfte sich in der Periode konservativer Herrschaft die Strukturkrise des britischen Imperialismus. Hohe Kapitalexporte und Rüstungsausgaben senkten die Investitionsquoten und waren auch für die chronischen Zahlungsbilanzschwierigkeiten seit dem Zweiten Weltkrieg (die die Abhängigkeit GBs von den USA noch verstärkten) verantwortlich. Schon seit Mitte der 50er Jahre hatte die Streiktätigkeit zugenommen, 1962 erreichte sie einen ersten Höhepunkt. 23) In diesen Kämpfen zeichnete sich auch der beginnende Widerstand der Gewerkschaften gegen eine Politik ab, die versuchte, die wachsenden Lasten des parasitären imperialistischen Systems auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die politische Führung der Labour-Party bemühte sich seit dem Ende der 50er Jahre (Hugh Gaitskell), die Partei nach dem Vorbild der bundesdeutschen SPD in eine »Volkspartei« zu transformieren und zugleich in der Außen- und Militärpolitik eine proamerikanische Haltung durchzusetzen. Dabei scheiterte sie am Widerstand des linken Parteiflügels, vor allem aber an der Mehrheit der Gewerkschaften, die die Anti-Atom-Bewegung seit dem Ende der 50er Jahre unterstützten. 24)

Die BRD wurde in dieser Zeit zur ökonomischen »Führungsmacht« der 1958 gegründeten EWG. 25) Das Modell einer sozialpartnerschaftlichen Regulierung der Klassenbeziehungen wurde hier zum Maßstab einer Politik, die auf der einen Seite mit äußerster Härte gegen alle Formen der Fundamentalopposition, des Klassenbewusstseins und des Klassenkampfes (bis zum KPD-Verbot 1956) vorging, 26) andererseits flexibel auf die gewerkschaftlichen Forderungen nach einer Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Lohnabhängigen reagierte. Zunächst hatte in den fünfziger Jahren eine machtvolle Friedensbewegung (Kampf gegen Remilitarisierung, Spaltung Deutschlands, Kampf dem Atomtod) die – vorwiegend von der Arbeiterklasse getragene – Fundamentalopposition gegen die Adenauers ehe Politik (die die Spaltung Deutschlands zementierte) artikuliert. 27) Ab 1959 ging die SPD offen auf einen Kurs der Anerkennung eines (sozial reformierten) Kapitalismus (»Godesberger Programm«) und der außenpolitischen Optionen der CDU/CSU über. Auch die Gewerkschaften fügten sich weitgehend in dieses Modell einer sozialpartnerschaftlichen Integrationspolitik ein. Neben (vorwiegend intellektuellen) sozialistischen Zirkeln, Restgruppen der illegalen KPD und der Friedensbewegung (Ostermarsch) war es der linke Flügel der DGB-Gewerkschaften (vor allem in der IG Metall), der eine grundsätzliche Kritik an den kapitalistischen Wirtschafts- und Herrschaftsverhältnissen formulierte und auch in Streiks (Schleswig-Holstein 1956/57, Baden-Württemberg 1963) die Kampfbereitschaft des gewerkschaftlich bewussten Teils der Arbeiterklasse unter Beweis stellte.

Gleichwohl konnte die allgemeine »Wirtschaftswunder«-Euphorie auch in der BRD nicht darüber hinwegtäuschen, dass seit Beginn der 60er Jahre das Ende der Ära Adenauer und eben des »Wirtschaftswunders« selbst sich ankündigte. Der »Problemdruck«, der in der folgenden Periode als »Reformstau« interpretiert wurde, 28) war für bewusste Beobachter schon zu dieser Zeit klar erkennbar. Dass nunmehr in der BRD – wie in Italien, GB und Frankreich – von der Notwendigkeit einer staatlichen Lohnpolitik und einer »Lohnpause« gesprochen wurde, anitizipierte schon den Inhalt sozialer und politischer Auseinandersetzungen, die in den folgenden Jahren in den Vordergrund treten sollten.

6.

Tabelle 1 zeigt zunächst, dass sich zwischen 1965 und 1976 das Wachstum der Industrieproduktion vermindert. Das »Ende der Rekonstruktionsperiode« tritt ins allgemeine Bewusstsein. In der BRD löst die Krise von 1966/67 einen Schock aus; denn in ihr deutet sich zum ersten Mal seit fast 20 Jahren der Übergang in die Normalität des kapitalistischen Krisenzyklus an. 29) Beim nachfolgenden zyklischen Tiefpunkt (1975) ging in den EG-Ländern und in den USA das Wachstum des Sozialprodukts, noch schärfer das der Industrieproduktion, zurück. 30) Die kapitalistische Weltwirtschaft war in eine Phase zunehmender Labilität übergegangen. Die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder war nun mit steigenden Arbeitslosen- und Inflationsraten, aber auch mit wachsenden Staatshaushalts- und Leistungsbilanzdefiziten konfrontiert, die sich für einige Länder mit der Erhöhung der Rohstoffpreise (vor allem Erdöl) seit Anfang der 70er Jahre dramatisch zuspitzten. Die enge Verflechtung zwischen weltwirtschaftlichen und nationalen Krisenprozessen, dabei die Ungleichmäßigkeit der ökonomischen und politischen Potenz der Staaten und die verschärften Konkurrenzbeziehungen zwischen den imperialistischen Zentren, bestimmten fortan alle Strategien, die auf diese gesteigerte Labilität reagieren mussten. Im Zusammenbruch des Währungssystems von Bretton Woods, der mit dem »Offenbarungseid des US-Dollars« (ab 1971), dem Kursverfall und den Turbulenzen der internationalen Währungskrisen (bis 1973) besiegelt wurde, 31) kam zugleich der Niedergang der hegemonialen Position der USA im System des internationalen Handels und in den internationalen Kapitalbeziehungen zum Ausdruck. 32) Die Dollarkrise und die Niederlage in Vietnam (schließlich – im Innern – die »Watergate-Krise« und der Rücktritt von Präsident R. Nixon 1974) waren insofern verschiedene Erscheinungsformen ein und desselben Tatbestandes: der Schwächung des US-Imperialismus im Weltmaßstab.

Diese Krisenprozesse können hier nicht im Detail dargestellt werden. Uns interessiert vorab die Entwicklung der Arbeiterbewegung und der Klassenkämpfe. Wesentlich ist dabei zunächst, dass es schon vor der Weltwirtschaftskrise 1973-1975, also in den Jahren 1968-1970, in Westeuropa nachgerade zu einer explosiven Entladung aufgestauter und neuer Widerspruchserfahrungen kommt, die in den großen sozialen und politischen Bewegungen des »Mai ‚68« in Frankreich, des »heißen Herbstes« in Italien (1969) und der britischen Streikwelle (1968-1971), aber auch in der Rebellion der Jugendlichen und Studenten in dieser Periode ihren Höhepunkt erreicht. Die in den Jahren der konservativen Hegemonie längst totgesagte Arbeiterbewegung und -klasse 33) tritt erneut als handelndes Subjekt im historisch-politischen Prozess auf den Plan.

Bei den nationalen Wahlen spiegelt sich diese Veränderung der Kräfteverhältnisse zunächst unvollständig und widersprüchlich. In GB baut die seit 1964 regierende Labour-Party 1966 ihren Vorsprung gegenüber den Konservativen aus. 1970 verlor Labour die Mehrheit, um bei den zweiten Wahlen des Jahres 1974 – jetzt vor dem Hintergrund des großen Bergarbeiterstreiks – die Regierungsmehrheit zurückzugewinnen. 34) In Frankreich erlitt die Linke, die noch bei den Wahlen von 1967 Gewinne erzielt hatte, nach dem Mai ‚68 eine schwere Niederlage gegen die Gaullisten und ihre Verbündeten. Die Angst vor der Revolution hatte die Rechte zur äußersten Mobilisierung getrieben. Erst bei den Wahlen ab 1973 kündigte sich jene Wende nach links an, die 1981 zum Sieg von F. Mitterrand (als Präsident) und der Linksparteien führte. Die italienischen Christdemokraten hielten sich bis 1976 bei knapp 40% der Stimmen. Vor allem der PCI vermochte in dieser Periode Gewinne zu verbuchen (von 26,9% 1968, auf 34,4% 1976), während der PSI von 13,8% auf 9,6% (1976) zurückging. In der BRD wurde schließlich 1969 mit der Bildung der sozialliberalen Regierung die CDU/CSU nach 20 Jahren in die Opposition verwiesen. Die SPD, die 1967 in die Regierung der »Großen Koalition« eingetreten war, erzielte 1972 ihr bestes Wahlergebnis (45,8%).

Deutlicher noch lassen die statistischen Angaben über die Streiktätigkeit (vgl. Tabelle 2, vgl. auch weiter unten Tab. 4) die Verschärfung der Klassenauseinandersetzungen erkennen – vor allem in Italien, Großbritannien und in Frankreich. Die BRD bleibt ein »streikschwaches Land« (wie die Niederlande, die Schweiz); den- noch erhöht sich auch hier – im Vergleich zu den frühen 60er Jahren – in den 70er Jahren die Zahl der Streiks und der Ausfalltage beträchtlich. 35)

Tabelle 2: Streikausfalltage (auf 1000 abhängig Beschäftigte; Jahresdurchschnitte)

Frankreich BRD GB Italien 1962-1967 212 15 128 1048 1968-1972 190 *) 28 528 1495 _____ *) ohne 1968; für 1968 werden 1,5 Mio. Ausfalltage geschätzt. Quelle: J.D. Reynaud, Les syndicats en France, Tome 1, Paris 1975, S. 161; Tome 2, S. 221.

Schließlich kann auch für diese Periode von einer »Welle der gewerkschaftlichen Organisation« gesprochen werden. 36) Die italienischen Gewerkschaften gewinnen in den 8 Jahren nach 1968 fast 4 Mio. neue Mitglieder. Der britische TUC steigerte die Zahl seiner Mitglieder von 8,3 Mio. (1962) auf 21,1 Mio. (1979). 37) Auch die DGB-Gewerkschaften in der BRD organisierten zwischen 1967 und 1976 3 Mio. neue Mitglieder. 38)

Der spezifische Charakter dieser Periode erschließt sich freilich nicht nur über die Analyse der Klassenkämpfe im engeren Sinne; denn in allen Ländern ist jetzt eine Parallelität, partielle Verflechtung, aber auch die punktuelle Konfrontation von Intellektuellen- und Arbeiterbewegung festzustellen. Die Studentenbewegung hat dabei oftmals eine Initiativfunktion für Interventionen der Arbeiterklasse (so z. B. die Generalstreikbewegung vom Mai/Juni in Frankreich 1968). Der Bruch der konservativen Hegemonie vollzieht sich am deutlichsten bei der Intelligenz. Die Abkehr von den Ideologien der Kalte-Krieg-Periode spitzt sich zu massiven Generationskonflikten zu. In verschiedenen Überbaubereichen (Schulen, Universitäten, Medien, Lebensstile, Familie etc.) wird ein »kulturrevolutionärer Bruch« gefordert und praktiziert; traditionelle Autoritätsstrukturen und Abhängigkeitsverhältnisse werden radikal in Frage gestellt. Dabei korrespondiert die kritische Distanz zur Arbeiterbewegung (auch zu ihrem kommunistischen Flügel) und zum real existierenden Sozialismus, die durch die Ereignisse in der CSSR (1968) noch vertieft wird (und auch bei einem großen Teil der kommunistischen Bewegung in Westeuropa die Autonomisierungstendenzen vorantreibt), meist mit einer Identifikation mit antiimperialistischen Befreiungsbewegungen in der »Dritten Welt« (Ho Chi Minh- und Che Guevara-Mythos) oder mit dem chinesischen bzw. kubanischen Sozialismus/Kommunismus. Die Übertragung dieser »Modelle« auf die hochentwickelten kapitalistischen Länder musste – bei gleichzeitiger Distanz zur Arbeiterbewegung – zu Niederlagen führen und massive Enttäuschungen bei einem Teil der sich revolutionierenden jungen Intellektuellen hervorbringen.

Die Arbeiterbewegung war gewiss realistischer; aber sie musste sich zugleich »öffnen«, um sich von den neuen Bewegungen (auch in der Arbeiterklasse selbst) nicht zu isolieren. Neue Schichten der Arbeiterklasse traten nunmehr in die Kämpfe (und in die Gewerkschaften) ein: vorwiegend junge, angelernte »Massenarbeiter« (vor allem in der metallverarbeitenden und Automobilindustrie), Angestellte und Beamte aus dem privaten und staatlichen Dienstleistungssektor. In den Auseinandersetzungen wurden einerseits klassische, gewerkschaftliche Forderungen (Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzung, soziale Sicherungen usw.) erhoben. Dabei provozierte der jetzt zunehmende Druck inflationärer Preissteigerungen zahlreiche spontane Streikaktionen, mit denen außerhalb der Institutionen des Tarifsystems Reallohnsteigerungen durchgesetzt wurden. Auf der anderen Seite traten nunmehr neue, eher »qualitative« Forderungen in den Vordergrund: Abschaffung der unteren Lohngruppen, einheitliche Lohnforderungen, Ausweitung der Arbeiterrechte im Betrieb, Kontrolle über die Arbeitsbedingungen bis hin zu gesellschaftspolitischen Reformen wie Demokratisierung des Bildungswesens, Ausbau sozialpolitischer Leistungen des Staates, verbesserter Arbeitsschutz, Ausbau und Demokratisierung der gesellschaftlichen Infrastruktur. Auch die Demokratisierung von Machtstrukturen in den Apparaten der Arbeiterbewegung selbst (»Öffnung zur Basis«) wurde jetzt zum Gegenstand von lebhaften Auseinandersetzungen.

Allerdings unterscheiden sich die Strukturen der Konfliktaustragung und -regulierung in den einzelnen Ländern beträchtlich voneinander. In der BRD sind die Arbeitsbeziehungen traditionell in hohem Maße verrechtlicht und institutionalisiert. Durch die zentralisierte Einheitsgewerkschaft wird diese Tendenz noch verstärkt. Trotz des Widerstandes des linken Gewerkschaftsflügels setzt sich jetzt, als die SPD führende Regierungspartei geworden war, eine Politik durch, die vor allem über die »Konzertierte Aktion« auf eine weitere Institutionalisierung korporativer Beziehungen zielte. In GB gelingt es dagegen den Gewerkschaften, auch aufgrund der stark dezentralisierten Organisations- und Verhandlungsstrukturen (Shop Stewards), Versuche zur staatlichen Regulierung der Arbeitsbeziehungen (Lohnpolitik, Gewerkschaftsgesetze usw.) zu blockieren bzw. zum Scheitern zu bringen. Für Frankreich ist eine extreme Dezentralisierung der vertikalen gewerkschaftlichen Organisationsstrukturen und der Betriebsorientierung charakteristisch (dazu kommt die Konkurrenz der Richtungsgewerkschaften im Betrieb). Die Politisierung der Kämpfe, die durch das politische Selbstverständnis der Richtungsgewerkschaften (vor allem der CFDT und der CGT, die beide explizit sozialistische Ziele vertreten) gefördert wird, wirkt aber auch auf zentrale Vereinbarungen sowie auf die staatliche Gesetzgebung ein (z. B. Mindestlohn, Gewerkschaftsrechte im Betrieb, interprofessionelle Tarifverträge über qualitative Verhandlungsgegenstände wie Arbeitszeit und Arbeitsbedingungen oder das Gesetz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen vom 27.12.1973). 39) In Italien kam es gerade in dieser Periode – nach W. Lecher – zu wesentlichen Veränderungen: »In keinem anderen westeuropäischen Land erfolgte der Wechsel von einer zentral orientierten Gewerkschaftsstruktur und der Betonung der zentralen Ebene in der Tarifpolitik und in den gewerkschaftlichen Außenbeziehungen hin zu dezentralisierten Organisations- formen und der Stärkung der betrieblichen Verhandlungs- und Durchsetzungsebene so radikal wie in Italien Ende der sechziger Jahre.« 40) Dieser Prozess war freilich von einer intensiven Politisierung der betrieblichen wie der überbetrieblichen Initiativen und Kämpfe der Gewerkschaften begleitet. 41)

Gleichwohl entwickelte sich in dieser Periode nirgendwo eine wirklich revolutionäre Situation. Die strategische Gesamtkonstellation war auf der einen Seite durch die Unfähigkeit der herrschenden Klasse und der konservativen Kräfte bestimmt, offensiv auf den Machtzuwachs der Arbeiterbewegung, die »Fahnenflucht« der Intellektuellen und die Zuspitzung der Klassenkämpfe zu reagieren. Auf der anderen Seite vertraten Arbeiter- und Intellektuellenbewegung (in ihrer überwiegenden Mehrheit) ein Programm demokratischer Strukturreformen, das zwar die Einschränkung kapitalistischer Machtpositionen in Betrieb, Gesellschaft und Staat zum Ziel hatte, letztlich aber – insbesondere im Blick auf die staatlichen Gestaltungsfunktionen – vom Modell einer nach wie vor ungebrochenen, kapitalistischen Akkumulationsdynamik ausging. Da auch im Lager der Unternehmer und Konservativen ein Reformbedarf zum Zweck der »Modernisierung« (um in der Weltmarktkonkurrenz zu bestehen – vgl. z. B. die Zwecke der Bildungs- und Hochschulreform) realistisch zur Kenntnis genommen wurde, trafen sich diese verschiedenen Interessen objektiv auf der Linie der keynesianischen Politik, die über die Ausweitung der Staatsintervention diese Modernisierung (auch über Reformen) steuern, einen korporativistischen Verbund der verschiedenen Kräfte und schließlich auch eine Politik des sozialen Kompromisses etablieren sollte. Die Linke hat diese innere Logik des keynesianischen Korporatismus, der von konservativen wie von sozialdemokratisch geführten Regierungen vertreten wurde, in dieser Periode oftmals nicht begriffen. Teilweise war sie in reformistischen Illusionen befangen, teilweise überschätzte sie dabei die Belastungsfähigkeit der kapitalistischen Ökonomie durch die Reformpolitik.

Diese Unterschätzung ökonomischer Krisenpotentiale wurde noch durch Erfahrungen und Hoffnungen gefördert, die in dieser Periode die Linke beflügelten: Die Entspannungs- und Koexistenzpolitik schien ein Ende der Ära des Kalten Krieges anzudeuten. Das chilenische Modell eines demokratischen Sozialismus weckte bis zum faschistischen Putsch (1973) ebenso große Hoffnungen wie die portugiesische »Revolution der Nelken« (1974), der Zusammenbruch der faschistischen Obristendiktatur in Griechenland (1974) und der immer offenkundiger werdende Zerfall der Franco-Diktatur in Spanien (1974/75). In all diesen Prozessen spielte die Arbeiterbewegung eine entscheidende Rolle. Allerdings hat auch – nach dem Sieg über die Diktatur – die Spaltung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten (die in Portugal und Spanien von außen – vor allem von SPD und DGB – massiv gefördert wurde) das Scheitern und die Enttäuschung revolutionärer Hoffnungen begünstigt. In diesem Klima, das national wie international neue Erfolge der Arbeiterbewegung und der Linkskräfte zu artikulieren schien, kam es schließlich auch zu neuen Formen der Zusammenarbeit der Linkskräfte, die ihrerseits eine internationale Ausstrahlung entwickelten: So vor allem die »Linksunion« in Frankreich mit ihrem »gemeinsamen Programm« (1972) 42) und die neuen Formen der gewerkschaftlichen Autonomie und Einheit in Italien. 43) In diesen neuen Bündnisformen wurden von den kommunistischen Parteien in Italien, Frankreich, dann auch in Spanien Elemente des Programms der demokratischen Strukturreformen der sechziger Jahre, des Bekenntnisses zum Pluralismus und zur parlamentarischen Demokratie, schließlich auch zu besonderen nationalen Wegen zum Sozialismus – daraus folgend: eine auch öffentlich immer schärfere Kritik am realen Sozialismus sowie der Außen- und Innenpolitik der Sowjetunion – zu jener programmatischen Konzeption kombiniert, die dann als »Eurokommunismus« bezeichnet worden ist. 44) Der Wahlerfolg des PCI im Jahre 1976 schien den Erfolg dieser Strategie eines radikalen Reformismus, die in ihrem Kern auf eine Regierungsbeteiligung der KP zielte (»Historischer Kompromiss«), zu bestätigen. Die Differenzierung der internationalen kommunistischen Bewegung, die schon durch den sowjetisch-chinesischen Konflikt seit den späten fünfziger Jahren erste große Spaltungserfahrungen zu verarbeiten hatte, schritt jetzt weiter voran. 45)

7.

  1. Therborn hat diese Zeit (1965-1975) als eine Periode des qualitativen und quantitativen Wachstums der Arbeiterbewegung charakterisiert, die einige Parallelen zum Wachstum der Arbeiterbewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg erkennen lässt. 46) Tatsächlich ist jetzt besonders deutlich die »Tendenz der Arbeiterparteien« zu registrieren, zum »Gravitationszentrum westeuropäischen Regierens zu werden«. 47) Im Vergleich zur Zwischenkriegsperiode zeichnet sich aber auch eine relative Entpolitisierung (besser: ein neuer Typus der Politisierung) des Kampfes zwischen Kapital und Arbeit ab. Mit anderen Worten: Der revolutionäre Kampf um die Staatsmacht stand nach 1948 nirgendwo in Westeuropa auf der Tagesordnung. Die Dominanz keynesianischer Politikformen signalisiert vielmehr eine Art Kompromiß zwischen Monopolkapitalismus und »Wohlfahrtsstaat«, der durch die Klassenkämpfe erzwungen war und in dem sich zugleich ein Kräftegleichgewicht der gesellschaftlichen Hauptklassen, das über den »Staatsinterventionismus« vermittelt und balanciert wird, reflektierte.

Seit der Mitte der 70er Jahre hat sich in einigen Ländern jene »Wende« zur konservativen »Gegenrevolution« vollzogen, die einigen Beobachtern als ein Beweis für die tiefe Krise der Arbeiterbewegung und des Marxismus gilt. Nach einer kurzen Phase ökonomischer Erholung folgt der Übergang in die Weltwirtschaftskrise 1980/83, die nach der Krise 1974/75 der zweite Kulminationspunkt in der seit Anfang der 70er Jahre anhaltenden Umbruchperiode der kapitalistischen Weltwirtschaft war. 48) Die Daten aus Tabelle 3 illustrieren – trotz der Ungleichmäßigkeit der je nationalen Entwicklung (hier vor allem der Aufschwung in den USA und in Japan seit 1983) – den krisenhaften Verlauf der Kapitalakkumulation. Sinkende Wachstumsraten führen zum Anstieg der Arbeitslosigkeit. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer geht in Westeuropa zurück, während sie in den USA und in Japan noch ansteigt. Der Anstieg der Verbraucherpreise beschleunigt sich noch einmal zu Beginn der 80er Jahre; gleichzeitig verschlechtert sich in allen Ländern seit dem Ende der 70er Jahre die Reallohnposition der abhängig Beschäftigten. 49) Die Verbesserung der Leistungsbilanz, die Senkung der Staatsquote und der Inflationsrate sowie der Abbau des Staatsdefizits sind zu zentralen Imperativen der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik geworden.

Tabelle 3: Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder 1973-1984

Tabelle 3: Wirtschaftsdaten ausgewählter Länder 1973-1984
LandBruttosozialprodukt 1)
1973-79 2)19801981198219831984
BRD2,51,8-0,2-1,11,32,5
Frankreich3,11,10,320,71,5
GB1,3-2-2,22,23,22
Italien2,63,9-0,2-0,4-1,22,5
USA2,8-0,41,9-2,13,77
Japan3,14,233,335,5
Arbeitslosigkeit 3)
BRD3,33,44,86,98,48,5
Frankreich46,47,88,88,99,5
GB4,46,910,510,611,512
Italien688,810,511,912,5
USA6,57,17,69,79,67,5
Japan1,822,22,42,62,5
Beschäftigte Arbeitnehmer 4)
BRD-0,41,5-0,4-1,8-1,7-0,5
Frankreich0,60,3-1,20,2-0,9-1
GB0,1-2,3-4-1,5-0,6-0,5
Italien10,90,5-0,4-0,4 ±0
USA2,40,61,2-0,91,43,5
Japan1,22,51,711,71
Verbraucherpreise 5)
BRD4,65,55,95,33,32,5
Frankreich10,713,613,4-11,89,67,5
GB15,61811,98,64,65
Italien16,321,219,516,614,611
USA .8,513,510,26,13,23,5
Japan9,984,92,71,92
Staatsdefizit 6)
BRD-2,5-3,1-4-3,4-2,7-1,5
Frankreich-0,60,3-1,6-2,5-3,2-3,5
GB-3,7-3,2-2,1-2,4-3,3-2,5
Italien-9,2-8,3-11,9-12,7-11,8-13,5
USA-1-1,3-1-3,8-4,1-3
Japan-2,8-4,2-3,9-3,4-3,3-2
Leistungsbilanz 8)
BRD1-2-1,10,50,60,5
Frankreich-0,3-0,6-0,8-2,2-0,8-0,5
GB-1,11,32,420,70,5
Italien-0,4-2,4-2,3-1,6+0,1±0
USA0,10,10,2-0,4-1,2-2,5
Japan0,3-10,40,61,82,5
Staatsquote 9)
1973-82 10)198219831984
BRD47,349,948,948
Frankreich44,750,551,553
GB44,9454544,5
Italien44,65557,558
USA34,135,53534
Japan29,534,53535
  1. In konstanten Preisen; Veränderung gegenüber dem Vorjahr in v.H.
  2. Durchschnittliche jährliche Veränderung (geometrisches Mittel) in v.H.
  3. Anteil der Arbeitslosen an den registrierten Erwerbspersonen,
  4. ab 1982: Zivile Erwerbstätige.
  5. Veränderung gegenüber dem Vorjahr.
  6. Finanzierungssaldo (Überschuß: +, Defizit: -) der öffentlichen Haushalte (Gebietskörperschaften und Sozialversicherung) im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bzw. Bruttoinlandsprodukt.
  7. Durchschnittlich jährliches Verhältnis (arithmetisches Mittel).
  8. Leistungbilanzsaldo im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bzw. Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen.
  9. Staatsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt bzw. Bruttoinlandsprodukt.
  10. Durchschnittliche jährliche Quote (arithmetisches Mittel). Quellen: Sachverständigengutachten 1982/83, S. 18; Sachverständigengutachten 1984/85, S. 24.

Die konservative Offensive – als der politische Ausdruck des Strategiewechsels der herrschenden Klasse – ist vorab ein Resultat der langfristigen Verschlechterung der Kapitalverwertungsbedingungen. Ihr vorrangiges Ziel ist es, diesen Trend umzukehren, investitions- und wachstumshemmende Hindernisse zu beseitigen, die Position der nationalen Kapitale in der Weltmarktkonkurrenz zu verbessern, den Weg freizumachen für einen neuen Schub der Produktivkraftentwicklung (neue Technologien, Zukunftsindustrien) und des Wachstums. Die politische Spezifik dieser Offensive – die sich seit der Mitte der 70er Jahre auf dem Felde der Wirtschaftspolitik im Übergang zum Monetarismus und zur »angebotsorientierten« Politik andeutet – besteht vor allem darin, dass der Boden des Klassenkompromisses, der sich über die keynesianischen Politikformen organisierte, verlassen worden ist. Vollbeschäftigung, kontinuierlich steigende Reallöhne, Ausbau der sozialen Sicherungen usw. sind als gleichwertige Ziele der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik aufgekündigt. Mehr noch: Die Machtpositionen, die die Arbeiterbewegung (und dabei vor allem die Gewerkschaften) bis zum Beginn der 70er Jahre aufgebaut haben, werden nunmehr als Profit- und Investitionsschranke, als Hindernisse einer notwendigen »Modernisierung«, definiert und angegriffen. Darüber hinaus ist diese konservative Offensive darauf angelegt, alle sozialökonomischen und ideologischen Prozesse, die die Arbeiterklasse spalten und schwächen, auszunutzen, um eine möglichst breite Massen- und Legitimationsbasis zu gewinnen.

Die Wahlergebnisse können zunächst als Indikatoren für den Erfolg dieser Politik gelten. In GB wiederholten die Konservativen unter M. Thatcher 1983 ihren Wahlerfolg von 1979 (ca. 43%). Hier fällt vor allem der Abstieg der Labour-Party (1974: 39,3%; 1979: 36,9%; 1983: 27,6%) auf, die zusätzlich durch die Konkurrenz der sozialliberalen SDP (25,3%, 1983) geschwächt wurde. In der BRD erzielte die neue konservativ-liberale Regierungskoalition nach dem Sturz der sozialliberalen Regierung (Herbst 1982) bei den vorgezogenen Wahlen vom März 1983 mit mehr als 55% ein ausgezeichnetes Ergebnis. Die SPD fiel mit 38,2% (1980: 42,9%) auf den Stand der frühen 60er Jahre zurück. Erstmals gelang den »Grünen« (5,6%) der Sprung in den Bundestag. In Frankreich errang die Linke 1981 einen nachgerade triumphalen Wahlsieg (PS und Verbündete: 49,5%, PCF: 18,6%). Die Kommunisten mussten dieses Ergebnis freilich als eine Niederlage empfinden; denn sie waren bis 1974 stärkste Partei der Linken gewesen. Bei den Europa-Wahlen vom Juni 1984 dokumentierte sich der Popularitätsschwund der französischen Linken: Bei sinkender Wahlbeteiligung erzielten Sozialisten und Kommunisten zusammen nur knapp 32%; die Kommunisten waren auf einen neuen Tiefstand abgesunken (11,2%). Vor allem die extreme Rechte verbuchte hier alarmierende Gewinne. In Italien mussten bei den nationalen Wahlen 1983 die beiden größten Parteien, DC und PCI, Verluste hinnehmen, die der PCI bei den Europawahlen 1984 wieder ausgleichen konnte. Die Politik des PSI (der drittgrößten Partei) hat sich unter der Führung von B. Craxi stark nach rechts verschoben; als Regierungspartei konnte er seinen Stimmanteil leicht – auf etwa 12% – verbessern.

Die Position der Gewerkschaften ist in allen Ländern schwächer geworden. Mitgliederverluste und rückläufige Streiktätigkeit sind Symptome des Verlustes gewerkschaftlicher Mobilisierungs- und Orientierungskraft, die bei den Mitgliedern oftmals als Demoralisierung und Resignation erscheint. In Frankreich hat die Zahl der CGT-Mitglieder von 1975 bis 1980 um über 20 Prozent abgenommen; die CFDT soll in dieser Zeit ca. zehn Prozent ihrer Mitglieder verloren haben. Schwere Verluste hat die CGT auch bei den Wahlen zu den Betriebsausschüssen hinnehmen müssen. 50) Die Mitgliederzahl der britischen TUC-Gewerkschaften fiel von 1979 (13,5 Millionen) bis 1982 um fast zwei Millionen. 51) Die DGB-Gewerkschaften in der BRD hatten bislang geringere Einbußen zu verzeichnen: 1982/83 verloren sie mehr als 200000 Mitglieder (von knapp acht Millionen). Auch die italienischen Gewerkschaften sind in der Krise des vergangenen Jahrzehnts geschwächt worden. 52) Tabelle 4 zeigt, dass die Streikaktivität gegenüber der Periode 1968-1977 rückläufig ist, sich gleichwohl – im langfristigen historischen Vergleich – nach wie vor auf einem relativ hohen Niveau bewegt.

Tabelle 4: Streiktrends (1919-1982) (relative Beteiligung: Zahl der an Streiks beteiligten Personen pro 1000 der nichtlandwirtschaftlichen Erwerbstätigen; Jahresdurchschnitte)

Land 1918-38 1946-52 1960-67 1968-73 1974-77 1978-82 BRD 25 5 2 4 4 5 Frankreich 22 94 127 135 110 27 GB 24 39 39 69 41 70 Italien 6 199 135 248 371 272 _____ Quelle: M. Shalev, Strikes and the Crisis: Industrial Conflict and Unemployment in the Western Nations, in: Economic and Industrial Democracy, Vol. 4, December 1983; zit. n. G. Therborn, The Prospects of Labour, a.a.O., S. 61.

Die Linke befindet sich demnach in einer Position der Schwäche und der Defensive – und es scheint zunächst, als ob sie der konservativen Gegenoffensive auf dem Feld der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik relativ ohnmächtig ausgeliefert sei. Dass bei den nationalen Wahlen auch der Anteil der Arbeiter (vor allem der Facharbeiter) gestiegen ist, die konservativ wählen, unterstreicht noch die These, dass die Krisenerfahrung, aber auch das Festhalten an korporativistischen Politikmustern konservative Bewusstseins- und Verhaltensformen in der Arbeiterklasse aktualisiert hat. Solche Widerspruchskomplexe sind mit sozialen Prozessen verbunden, die – als Wirkung der ökonomischen Krise, der technologischen Umwälzung und des konservativen Angriffs auf wesentliche Elemente des »Sozialstaates« – die Struktur der Arbeiterklasse und der Klassenerfahrung selbst durchdringen und verändern:

  • Massenarbeitslosigkeit und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes fördern Entsolidarisierungs- und Individualisierungsprozesse in der Arbeiterklasse – bis hin zu jenen Formen apathischer Resignation, die für Teile der sogenannten »Dauer-« bzw. »Langzeitarbeitslosen« typisch sind.
  • Seit der Mitte der siebziger Jahre haben die Umstrukturierungsprozesse und die Anpassungsstrategien des Kapitals an die neuen Bedingungen der Akkumulation wie der Konkurrenz die Produktions- und Beschäftigungsstrukturen tiefgreifend verändert. Die »Dekomposition« der alten Struktur der Arbeiterklasse, 53) die sich in der langen Aufschwungsphase der fünfziger und sechziger Jahre herausgebildet hatte, konfrontiert die Arbeiterbewegung mit neuen politischen und organisatorischen Aufgaben. Der Anteil der Industriearbeiter geht zurück. Strukturkrisen (z. B. in der Schwerindustrie und im Schiffbau) sowie Rationalisierungsprozesse führen zu Freisetzungen, die nicht mehr durch die Wachstumsindustrien (z. B. Elektronik und Elektrotechnik) kompensiert werden. Auch der Dienstleistungssektor, in dem die technische Revolution (EDV, neue Kommunikationstechnologien) traditionelle Formen der Arbeit und der Beschäftigung umwälzt, absorbiert nur noch einen geringen Teil der in der industriellen Produktion freigesetzten Arbeit. 54) Die Folge dieser Entwicklung ist nicht nur die Massenarbeitslosigkeit, die die erste große Spaltungslinie in der Arbeiterklasse, die von Beschäftigten und Arbeitslosen, etabliert. Zugleich verstärken sich Segmentierungsprozesse beim beschäftigten Teil der Arbeiterklasse – z. B. zwischen »Rationalisierungsgewinnern« und »-verlierern« 55) oder zwischen den Arbeitern der Großbetriebe und der wachsenden Zahl der Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben, die vor allem im Dienstleistungssektor – oftmals im Grenzbereich der sogenannten »Schattenwirtschaft« – expandieren. Dazu kommen noch jene Spaltungsprozesse zwischen den relativ privilegierten und den am meisten diskriminierten Gruppen des Arbeitsmarktes (Ausländer, Jugendliche, Frauen, Behinderte, Alte usw.). – Schließlich fördern die neuen Technologien Dezentralisierungstendenzen, die den Angriff des Kapitals auf die Lohn- und Sozialkosten mit einer Strategie der Flexibilisierung und Individualisierung der Arbeitsangebote flankieren. Alle diese Prozesse wirken letztlich in Richtung einer Schwächung der Gewerkschaftsmacht – im Betrieb, im Bereich der Tarifpolitik und auf der zentralen Ebene der staatlichen Gesetzgebung. Sie setzen einer Strategie, die eine einheitliche, solidarische Klassenpolitik in der Krise verfolgen will, objektiv und subjektiv enge Grenzen. Dass im konservativen Lager – vor allem in den USA – schon heute von einem verzweifelten Überlebenskampf der Gewerkschaften gesprochen wird, 56) illustriert die Gefahren, aber auch die großen, neuen Herausforderungen, denen sich die Arbeiterbewegung in der gegenwärtigen Krise stellen muss.

Aufgrund der zunehmenden Synchronisation der konjunkturellen Zyklen seit den frühen 70er Jahren und auch der tendenziellen Angleichung der Kapitalstrategien und ihrer politisch-staatlichen »Übersetzung« (Austeritätspolitik) haben sich ganz zweifellos die zentralen Probleme und Widersprüche angeglichen und verallgemeinert, mit denen die politische und gewerkschaftliche Arbeiterbewegung in Westeuropa konfrontiert ist (Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, Reallohnsenkung, neue Technologien, Rationalisierung, Jugendarbeitslosigkeit usw.) Gleichwohl erfolgt die Bearbeitung dieser Widerspruchskonstellationen vorwiegend auf nationaler Ebene. Internationale Organisationen der Arbeiterbewegung (z. B. der Europäische Gewerkschaftsbund, EGB) sind zu schwach, um einheitliche, transnationale Strategien durchzusetzen. Daher sind auch die je nationalen Besonderheiten der Konfliktverarbeitung zu beachten, in denen zugleich spezifische Traditionen, Kampferfahrungen, Kräfteverhältnisse zur Geltung kommen. 57)

In der BRD hatten sich schon vor der »Wende« vom Herbst 1982 Bewegungen gegen die Politik der sozialliberalen Regierung formiert. Vor allem die Ökologie- und die Friedensbewegung haben sich zu Massenbewegungen entwickelt. Seit Anfang der achtziger Jahre hat die Partei der »Grünen«, die diese neuen sozialen und politischen Bewegungen partiell repräsentiert, den Sprung in nahezu alle Parlamente geschafft und damit (bei gleichzeitigem Verfall der FDP) einen Wandel der politischen Kräftekonstellationen herbeigeführt (wie er z. B. in den Diskussionen über Koalitionen zwischen SPD und Grünen deutlich wird). Als Oppositionspartei hat sich die SPD wieder eindeutiger zu Forderungen der Friedensbewegung, aber auch der Gewerkschaften bekannt. In den DGB-Gewerkschaften war schon vor der »Wende« die Bereitschaft zum Widerstand gegen die Politik des Sozialabbaus zu erkennen. Gleichzeitig mußte Abschied von der Illusion genommen werden, dass gewerkschaftliche Forderungen (z. B. Beschäftigungsprogramm) auf dem Wege der institutionalisierten Kooperation »von oben« (über den Staat) zu realisieren sind. Die Formel »Auf die eigene Kraft besinnen« wurde daher im Kampf um die Arbeitszeitverkürzung, der in den Streiks des Jahres 1984 (IG Metall und IG Druck und Papier) einen ersten Höhepunkt erreichte, 58) praktisch umgesetzt, um die Mitglieder für eine alternative Politik der Beschäftigungssicherung zu mobilisieren. Zugleich hat sich zwischen den DGB-Gewerkschaften die politische Differenzierung verstärkt. Während die klassenautonomen Kräfte, die auch die Öffnung der Gewerkschafts- zur Friedensbewegung vorantreiben, auf eine Stärkung gewerkschaftlicher Kampfpositionen im Betrieb und in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen (um die Grundfragen: Frieden, Arbeit, humane Gestaltung der Technik, Ökologie) hinarbeiten, verfolgen die integrationistischen Kräfte eher eine Strategie der korporatistischen Annäherung an Kapital und Regierung. In GB hat die konservative Regierung seit 1980 verschiedene Gesetze verabschiedet, durch die die Gewerkschaften weiter geschwächt wurden (vor allem die betriebliche Organisationspraxis, closed shop, und die Streikpraxis, Streikposten, wurden angegriffen). 59) Das Ziel dieser Politik, die in den sechziger und siebziger Jahren stets am Widerstand der Gewerkschaften scheiterte, ist eine »‘Entgewerkschaftlichung‘ der industriellen Beziehungen… nach dem amerikanischen Modell«. 60) Der Abstieg der Labour-Party und die Ausbreitung von Massenelend in traditionellen Industriezentren (vor allem im Norden Englands und in Schottland) haben die Gewerkschaften noch weiter in die Defensive gedrängt. Dabei haben sich – auch nach schweren Streikniederlagen (z. B. 1979 in der Stahlindustrie) – politische Differenzierungen zwischen den TUC-Gewerkschaften intensiviert. Am Ende 1983 sprach sich eine Mehrheit im TUC für einen »Dialog« mit der Thatcher-Regierung aus. Gegen diese Politik mobilisierten vor allem die Gewerkschaften der Drucker, von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes (z. B. Gesundheitswesen) und der Bergarbeiter zu Kampfaktionen. Im Bergarbeiterstreik, der nunmehr fast ein Jahr andauert, verdichten sich gleichsam jene Konstellationen, die für den britischen Kapitalismus wie für die Arbeiterbewegung in der gegenwärtigen Krise charakteristisch sind: der verzweifelte Kampf um die Sicherung von Arbeitsplätzen und Lebenschancen, der durch die repressive Entschlossenheit der Regierung, dem radikalen Flügel der britischen Gewerkschaftsbewegung das »Rückgrat zu brechen«, politisiert und radikalisiert worden ist.

In Frankreich wurden die Wahlerfolge von Präsident F. Mitterrand und der Linksparteien (1981) zunächst von einer breiten Welle der Enttäuschung über das Scheitern konservativer Politik in den 70er Jahren begünstigt. Die Hoffnungen, die durch die ersten Maßnahmen der Linksregierung (u.a. Erhöhung der Mindestlöhne, Arbeitszeitverkürzung, Nationalisierungen etc.) noch geweckt worden waren, verwandelten sich jedoch bald in massive Enttäuschung (vor allem bei der Arbeiterschaft). Mit der Berufung der Regierung Fabius und dem Ausscheiden des PCF aus der Regierung (1984) wurde dann auch offen der Übergang zu einer »Modernisierungspolitik« vollzogen, die sich – innen- wie außenpolitisch – eher am Vorbild der konservativ-liberalen Regierung der BRD als an den alten Programmen der »Linksunion« bzw. der Sozialistischen Partei selbst orientiert.

Dass die Kampfkraft der französischen Arbeiterklasse geschwächt ist, kommt nicht nur im Rückgang der Streiktätigkeit, 61) sondern auch im Machtverlust des PCF wie der Gewerkschaft CGT zum Ausdruck. Vor allem die gespannten Beziehungen zwischen den beiden größten Gewerkschaften, CFDT und CGT, 62) lassen ein hohes Maß an Differenzierung, Spaltung und Desorientierung erkennen, das auch auf der betrieblichen Ebene oftmals in der militanten Konfrontation von Belegschaftsgruppen und von Richtungsgewerkschaften erscheint. Dennoch wäre es verfehlt, die Schwäche der französischen Gewerkschaftsbewegung ausschließlich auf ihre Beziehung zur Regierungspolitik zurückzuführen, die natürlich auch autonome Handlungsmöglichkeiten der Arbeiterklasse eingeschränkt hat. Vielmehr scheint diese Schwäche auch ein Ergebnis der ökonomischen Krise sowie der Strukturveränderungen in der Arbeiterklasse wie der gesamten Lebensweise zu sein, die sich im Zuge der Modernisierung des französischen Kapitalismus vollzogen hat. 63) Die Krise in der Beziehung zwischen Organisationen der Arbeiterbewegung und der Arbeiterklasse hat sich mit dem Scheitern vieler Erwartungen an die Linksregierung eher noch verstärkt. Es muss zum gegenwärtigen Zeitpunkt (Anfang 1985) allerdings offen bleiben, ob PCF und CGT mit einer radikaleren Oppositionspolitik neue Mobilisierungsperspektiven erschließen, ob sich ein neuer »Reformblock aus Sozialistischer Partei, Linksgewerkschaften (CFDT) und neuen sozialen Bewegungen« etabliert 64) oder ob der Einfluss der politischen Rechten weiter zunimmt.

In Italien stand die politische Entwicklung nach 1976 im Zeichen der Politik des PCI, die nach dem Wahlerfolg dieses Jahres eine Beteiligung an der Regierungsmacht (mit DC und PSI) anstrebte. Nach einer zweijährigen Periode der Annäherung der drei großen Parteien verschärften sich die Gegensätze zwischen ihnen erneut. Anfang der 80er Jahre musste dann auch die PCI-Führung eingestehen, dass das kommunistische Projekt eines »historischen Kompromisses« vorerst gescheitert war. Die italienische Gewerkschaftsbewegung, die in den vorangegangenen Jahren einen Prozess der Politisierung und Autonomisierung auf der Basis starker betrieblicher Positionen (Delegiertenräte) vollzogen hatte, wurde sowohl durch die wirtschaftlichen Krisenprozesse als auch durch diese politische Entwicklung nachhaltig beeinflusst. Zunächst unternahm sie 1978 den Anlauf zu einer globalen Strategie, die »die Bereiche der Beschäftigung, der programmierten Wirtschaftspraxis und des Zusammenschlusses des Arbeitsmarktes durch regionale und Bezirkskörperschaften umfasst, wobei sie zu beträchtlichen Opfern und materiellen Zugeständnissen bereit war«. 65)

In der Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung des PCI wurde also hier das Modell einer »linken Austeritätspolitik« vertreten, das einerseits auf die gewerkschaftliche und politische Stärke der Arbeiterbewegung vertraute, andererseits jedoch über gesellschaftspolitische Strukturreformen (und nicht durch traditionelle gewerkschaftliche Kampfforderungen) einen progressiven Ausweg aus der Krise suchte. In dem Maße freilich, wie die Strategie des PCI scheiterte und zugleich Anzeichen einer Krise der gewerkschaftlichen Macht an der Basis sich bemerkbar machten, 66) wurde auch die gewerkschaftliche Kampf- und Orientierungsfähigkeit massiv geschwächt. Der »Sozialvertrag«, der 1983 zwischen Regierung, Unternehmern und Gewerkschaften abgeschlossen wurde, ist daher auch Ausdruck der veränderten Kräftekonstellationen; denn nunmehr stimmten die Gewerkschaften Lohnsenkungen und einer Infragestellung der Scala Mobile zu, ohne überhaupt über qualitative Ziele verhandeln zu können. Die Streiks des Jahres 1983 gegen die weitere Herabsetzung des Inflationsausgleiches durch die Regierung haben noch nicht aus der Defensive herausgeführt. Die schwere Niederlage, die die italienische Gewerkschaftsbewegung 1979/80 bei Fiat/Turin hinnehmen mußte, 67) ist daher noch längst nicht überwunden.

Der schwedische Marxist G. Therborn, der in den vergangenen Jahren durch seine Arbeiten zu einer materialistischen politischen Soziologie hervorgetreten ist, stellt den verschiedenen Varianten jenes modischen, linksintellektuellen Katastrophismus 68) das Modell einer empirischen, wissenschaftlichen Analyse der Existenz- und Handlungsbedingungen der Arbeiterbewegung zu Beginn der 80er Jahre entgegen. 69) Die Analyse der Wahlergebnisse, der Regierungsbildungen, des gewerkschaftlichen Organisationsgrades, der Streiktrends, der betrieblichen und gesamtgesellschaftlich-politischen Machtpositionen der Arbeiterbewegung (für die er als wesentlichen Indikator den Entwicklungsgrad des »Wohlfahrtsstaats- Kapitalismus« nimmt) führt ihn zu der Schlussfolgerung, dass – im historischen Vergleich – die Situation zu Beginn der 80er Jahre als ein relativ geringfügiger Rückschlag (»a minor setback«) nach einer Phase des außergewöhnlichen Vorwärtsschreitens der Arbeiterbewegung (1965-1975) begriffen werden muss. Die Zukunftsaufgaben der Arbeiterbewegung sind daher von diesen Positionen der relativen Stärke, über die sie auch heute noch verfügt, abzuleiten: »Eine Linke, die sich der Zukunft zuwendet, müsste sich auf ihre jüngste Vergangenheit beziehen, um den modischen Trends der Gegenwart zu widerstehen. Antiwohlfahrtsstaatliche, antigewerkschaftliche und parteifeindliche Ideologien müssen heftig bekämpft werden, selbst wenn sie im ‚linken‘ Gewände erscheinen und sich der Argumente wie der Sprache der Emanzipation bedienen. Was immer die Intentionen ihrer Autoren sein mögen, sie sind – heute wie in der Vergangenheit – Stimmen der Reaktion und eines rechten Revanchismus‘.« 70)

  1. Anderson hat mit Recht darauf aufmerksam gemacht, dass die bloße statistische Analyse von Wahlergebnissen und Gewerkschaftsaktivitäten noch keinen hinreichenden Aufschluss über die qualitative Veränderung des Kräfteverhältnisses der Klassen, damit auch über das Ausmaß der Schwächung der Arbeiterbewegung seit dem Ende der 70er Jahre sowie über die wachsende Kriegsgefahr, die einer aggressiven Aufrüstungspolitik entspringt, vermitteln kann. 71) Gleichwohl bestätigt auch unsere Analyse der Entwicklung der Arbeiterbewegung seit 1945, dass deren gegenwärtige Kampfbedingungen und -perspektiven kaum nach Maßstäben einer katastrophischen Untergangsstimmung zu erfassen sind. Wir können vielmehr deutlich vier Entwicklungsphasen unterscheiden, in denen sich jeweils auch ein bestimmter Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum, Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und den Verlaufsformen wie den Inhalten der Klassenkämpfe herstellt. Die lange Welle des Wachstums von 1950 bis etwa 1972 hat mit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus zugleich Elementen eines politischen und gewerkschaftlichen Reformismus zum Durchbruch verhelfen, der wesentlich auf zwei Säulen ruht: einmal auf einer starken betrieblichen Verhandlungsmacht der Gewerkschaften, zum anderen auf dem System der staatsmonopolistischen Regulierung. In der letzten Phase der langen Nachkriegskonjunktur, in der sich schon die Widersprüche der Kapitalakkumulation und des Übergangs in eine neue, depressive Phase ankündigten, haben die Klassenkämpfe in Westeuropa (wenn auch mit unterschiedlicher Intensität in den einzelnen Ländern) zu einer Politisierung dieses reformistisch- keynesianischen Regulierungsmodells und zugleich zu einer Verschiebung des Kräfteverhältnisses der Klassen nach links geführt. Mit dem Übergang der späten 70er Jahre haben sich aber auch die Bedingungen des Klassenkampfes grundlegend verändert. Die Strategie des Kapitals zielt nunmehr in erster Linie darauf, sowohl die sozialökonomische Macht der Krisenprozesse und der Produktivkraftentwicklung als auch die politische Macht des Staates zu einem konzentrierten Angriff auf die betrieblichen und politischen Machtpositionen der Arbeiterbewegung zu nutzen. Für die Arbeiterbewegung wird angesichts der Erfahrungen der vergangenen Jahre immer deutlicher, dass die bloße Verteidigung dieser Machtpositionen sowie das Festhalten am reformistisch-keynesianischen Politikmodell entweder ihre relative Ohnmacht verstärkt oder sie zu weiteren korporatistischen Anpassungsleistungen zwingt, die ihrerseits den Verzicht auf wesentliche Forderungen der Arbeiterbewegung beinhalten und damit deren Defensivposition noch verstärken. Dennoch: Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Arbeiterbewegung in Westeuropa noch keine Niederlage hinnehmen müssen wie etwa in den 20er oder 30er Jahren dieses Jahrhunderts. 72) Unsere Analyse hat weiterhin gezeigt, dass die Kampfbedingungen der Arbeiterbewegung in jeder historischen Phase nicht nur durch die politischen Kräfteverhältnisse, sondern auch durch jene Vergesellschaftungsprozesse bestimmt werden, die dem jeweiligen historischen Typus der Kapitalakkumulation entsprechen. Solche Prozesse wirken gerade im hier betrachteten Zeitraum als Auflösung traditioneller proletarischer Milieus und konstituieren daher auch neue Formen der Klassenerfahrung wie ihrer ideologischen Verschleierung:
  • Der Anteil der Lohnabhängigen an der Gesamtzahl der Erwerbstätigen hat sich in allen Ländern auf Werte über 80 Prozent erhöht. Im Verlauf dieses objektiven »Proletarisierungsprozesses« haben sich – gleichsam in Schüben -sektorale und soziale Differenzierungen vollzogen: zunächst vom agrarischen in den industriellen Sektor, dort von den Grundstoff- und Schwerindustrien in die Investitionsgüterindustrien und schließlich in den Sektor der privaten und öffentlichen Dienstleistungen. Während aber seit Anfang der 70er Jahre die Industriearbeiterschaft »schrumpfte«, erhöhte sich der Anteil der Angestellten und Beamten. Gerade in diesen Bereichen (bei den unteren und mittleren Funktionsgruppen) haben die Gewerkschaften im vergangenen Jahrzehnt ihre bedeutendsten Organisationserfolge erzielt. 73) Zugleich hat bei allen politischen Auseinandersetzungen seit den späten 60er Jahren die Politisierung und Radikalisierung eines Teils der sogenannten »neuen, lohnabhängigen Mittelschichten« und der Intelligenz eine wichtige Rolle bei der Linksverschiebung des politischen Kräfteverhältnisses zu spielen vermocht.
  • Der neue Typus der Konsumtion und der Lebensweise, der sich in dieser Periode etabliert hat, unterscheidet sich wesentlich von Mustern einer traditionellen, proletarischen Lebensweise. Urbanisierung, Wohnverhältnisse (in den neuen »Vorstädten«), das ganze System des Individualverkehrs, das sich um das Automobil zentriert, ein Konsumverhalten, das durch Einkaufszentren und Supermärkte bestimmt ist, sowie die Telekommunikation konstituieren eine neue Lebensweise, in der sich auch das Verhältnis von Arbeit und Freizeit gewandelt hat. Diese Lebensweise ist hoch vergesellschaftet und mannigfaltig ideologischen, politischen und ökonomischen Herrschaftsmechanismen unterworfen. Sie realisiert sich freilich in der Form einer extremen Individualisierung und Anonymisierung sozialer Beziehungen und Erfahrungen.
  • Schließlich hat sich in allen Ländern der Anteil der staatlichen Ausgaben am Sozialprodukt kontinuierlich erhöht. 74) Krise und konservative Gegenoffensive haben den Anstieg der Staatsquote zwar gebremst und insbesondere die Proportionen zwischen Sozialausgaben und parasitären Ausgaben (für Rüstung und die Repressionsapparate) zugunsten der letzteren verschoben. Gleichwohl es ist bislang in keinem Land zu einer drastischen Reduzierung der Staatsquote und der Sozialausgaben (etwa auf das Niveau des Jahres 1970) gekommen.

In der gegenwärtigen Krisensituation werden jedoch diese Vergesellschaftungsprozesse, die wesentlich die sozialen und politisch-ideologischen Integrationsmechanismen im staatsmonopolistischen Kapitalismus unterstützt haben, durch neue Widerspruchskomplexe und -erfahrungen überlagert bzw. negiert, in denen sich zugleich die »historischen Grenzen des Kapitals« ankündigen:

  • der Widerspruch zwischen Wachstum und Beschäftigungsentwicklung, der die Perspektive des Ansteigens der Massenarbeitslosigkeit (und des damit verbundenen Massenelends) bis zum Ende der 80er Jahre als grausamen Realismus erscheinen lässt;
  • die fortschreitende Zerstörung der stofflichen und natürlichen Voraussetzungen der Produktion wie des menschlichen Lebens überhaupt (Umwelt-und Ökologieprobleme);
  • die zunehmende Konzentration von Hunger und Elend, Analphabetismus und ökologischen Schädigungen in den Ländern der »Dritten Welt«, die sich aus dem Teufelskreis von Unterentwicklung und imperialistischer Abhängigkeit nicht befreien können; 75)
  • die zunehmende Blockierung einer Lösung dieser Widersprüche durch die Politik der Hochrüstung und der Militarisierung, die einerseits die Gefahren einer menschheitsvernichtenden Katastrophe (durch einen Atomkrieg) erhöht, andererseits einen wachsenden Teil des gesellschaftlichen Reichtums und der schöpferischen Potenzen der Menschen parasitär bindet, die für eine Erleichterung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen sinnvoll genutzt werden könnten.

Die Arbeiterbewegung kann den relativen Rückschlag, den sie mit dem Übergang der kapitalistischen Entwicklung in eine Periode der Stagnation und Depression hinnehmen musste, nur überwinden, wenn sie sich in der Verteidigung ihrer Machtpositionen und damit zugleich des erkämpften Lebensniveaus der Lohnabhängigen zugleich von der Illusion befreit, als ginge es in dieser Auseinandersetzung um die bloße Rückkehr zu den reformistisch-keynesianischen Politikformen früherer Jahre. Solche Formen können nicht mehr als Zwischenschritte auf dem Weg sein, auf dem sich die Arbeiterbewegung zu einer Kraft entwickelt, die zugleich die rationale, humane und demokratische Alternative für die Zukunft der Menschheit vertritt. Im Zentrum ihrer Politik wird daher die programmatische Neuformulierung eines Konzepts der Neuverteilung der Arbeit stehen, das die heute bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse transzendiert.

Dieser Weg kann gewiss nicht im einzelnen vorausgesagt werden. Er ist aber notwendig, um schon jetzt die Weichen der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung so zu stellen, dass der »harte Anpassungskurs«, den die Kräfte des Kapitals in diesem Jahrhundert mit dem Übergang zur offenen Gewalt des Krieges und der Zerstörung der Demokratie (Faschismus) verfolgt haben, in den 80er Jahren nicht wiederholt werden kann. Gleichwohl sollte diese notwendige strategische Neuorientierung der Arbeiterbewegung in Westeuropa in dem Bewusstsein erfolgen, dass Formen und Inhalte der bevorstehenden Klassenkämpfe nicht allein vom Kräfteverhältnis von Kapital und Arbeit in den »Metropolen« des Kapitals bestimmt werden. Die Konkurrenz zwischen den führenden imperialistischen Zentren, die antiimperialistischen Bewegungen in der »Dritten Welt« und schließlich auch die Entwicklung des Kräfteverhältnisses von Kapitalismus und Sozialismus im Weltmaßstab werden – ohne dass wir die konkreten Formen künftiger Kämpfe genau voraussagen können – die Klassenkämpfe in Westeuropa ebenso wie die strategischen Optionen des Monopolkapitals nachhaltig beeinflussen. Das Wissen um die globale Interdependenz dieser Kräfteverhältnisse und Kämpfe sollte daher auch in die strategischen Debatten der westeuropäischen Arbeiterbewegung Eingang finden.

Fußnoten

  1. R. Dahrendorf, Verhindern statt vorantreiben? in: Die Zeit, 28.5.1984. S. 3.
  2. W. Müller-Jentsch, Klassen-Auseinandersetzungen, in: Prokla 54/1984, S. 10 ff., hier S. 28.
  3. Vgl. z. B. H. Kahn, Der kommende Boom, Bern und München 1982.
  4. J. Huber, Die verlorene Unschuld der Ökologie, Frankfurt/M. 1982, S. 16.
  5. E. Mandel, Die langen Wellen im Kapitalismus, Frankfurt/M. 1983, S. 92.
  6. E. Altvater, Der Kapitalismus in einer Formkrise, in: D. Albers u. a., Aktualisierung Marx‘, AS 100, Berlin (W) 1983, S. 80 ff., hier S. 85
  7. Zur Analyse dieser Krisenprozesse in der deutschen Geschichte des 20. Jhdts. vgl. F. Deppe, Ende oder Zukunft der Arbeiterbewegung? Gewerkschaftspolitik nach der Wende, Köln 1984, S. 105 ff.
  8. Zur Problematik der Kampfzyklen vgl. F. Deppe, Einheit und Spaltung der Arbeiterklasse, Marburg 1981, bes. S. 54ff.; E. Mandel, Die langen Wellen…, a.a.O., S. 39ff.
  9. 9) Vgl. die Darstellung dieses Zusammenhangs bei J. Huber, Die verlorene Unschuld der Ökologie, a.a.O., S. 16 ff.
  10. 10) Zu den Wahlergebnissen vgl. W. Wagner, Europa zwischen Aufbruch und Restauration, München 1968; J. Raschke (Hrsg.), Die politischen Parteien in Westeuropa, Reinbek bei Hamburg 1978; F. Wende (Hrsg.), Lexikon zur Geschichte der Parteien in Europa, Stuttgart 1981.
  11. 11) In GB unterstützte die sehr kleine KP die Labour Party nach ihrem Wahlsieg; vgl. P.W. Hermann, Die Communist Party of Great Britain, Meisenheim 1976, S. 39 ff.
  12. 12) L. Niethammer, Strukturreform und Wachstumspakt. Westeuropäische Bedingungen der einheitsgewerkschaftlichen Bewegung nach dem Zusammenbruch des Faschismus, in: H. O. Vetter (Hrsg.). Vom Sozialistengesetz zur Mitbestimmung, Köln 1975, S. 303 ff., hier S. 314.
  13. 13) Vgl. dazu u. a. W. Loth, Die Teilung der Welt 1941-1955, München 1980, bes. S. 194 ff.
  14. 14) Vgl. A. Hutt, British Trade Unionism. A Short History, London 1975, bes. S. 170 ff.
  15. 15) Vgl. H. Lademacher, Der Weltgewerkschaftsbund im Spannungsfeld des Ost-West-Konfliktes, in: Archiv für Sozialgeschichte, (14) 1978, S. 119 ff.
  16. 16) Vgl. detailliert für Westdeutschland, Italien, Frankreich und Griechenland H. Lademacher (Hrsg.), Gewerkschaften im Ost-West-Konflikt, Melsungen 1982.
  17. 17) Vgl. die statistischen Angaben bei J. D. Reynaud, Les Syndicats en France, Tome 2, Paris 1975, S. 221; sowie die – extrem antikommunistisch gefärbte – Darstellung bei G. Lefranc, Le Mouvement Syndical. De la Libération aux Évènements de Mai-Juin 1968, Paris 1971, S. 41 ff.
  18. 18) S. G. Alf, Leitfaden Italien, Berlin (W) 1977, S. 102.
  19. 19) Vgl. H. van der Wee, Der gebremste Wohlstand, Wiederaufbau, Wachstum, Strukturwandel, 1945-1980, Geschichte der Weltwirtschaft im 20. Jhdt, Band 6, München 1984, S. 42 ff.
  20. 20) Für Frankreich vgl. G. Caire, Les Syndicats Ouvriers, Paris 1971, S. 334; für Großbritannien K. Coates, T. Topham, Trade Unions in Britain, Nottingham 1980, S. 111; für Italien: R. Steiert, Gewerkschaften in Italien, in: H. Rühle/H. J. Veen (Hrsg.), Gewerkschaften in den Demokratien Westeuropas, Band l, Paderborn 1983, S. 115 ff., hier S. 124; für die BRD vgl. F. Deppe u. a. (Hrsg.), Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung, Köln 1981 (3. Aufl.), S. 384 ff.
  21. 21) Vgl. J. D. Reynaud, Les Syndicats en France, Tome 2, a.a.O., S. 220/221.
  22. 22) Vgl. S.G. Alf, Leitfaden …, a.a.O., S. 183 ff.; D. Albers u. a., Klassenkämpfe in Westeuropa, Reinbek bei Hamburg 1971, S. 109 ff.
  23. 23) Vgl. D. Albers u. a., Klassenkämpfe …, a.a.O., S. 216.
  24. 24) Vgl. A. Hutt, British Trade Unionism, a.a.O., S. 210 ff.
  25. 25) Vgl. F. Deppe (Hrsg.), Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), Reinbek bei Hamburg 1975, bes. S. 213 ff.
  26. 26) Vgl. dazu u. a. A. von Brünneck, Politische Justiz gegen Kommunisten in der BRD, 1949-1968, Frankfurt/M., 1978.
  27. 27) Vgl. H. K. Rupp, Außerparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer, Köln 1980 (2. Aufl.); für die 60er Jahre: K. A. Otto, Vom Ostermarsch zur APO, Frankfurt New York 1977.
  28. 28) Vgl. als Überblick G. Fülberth, Leitfaden durch die Geschichte der Bundesrepublik, Köln 1983, bes. S. 51 ff.
  29. 29) Vgl. u. a. J. Huffschmid, Marktwirtschaft in der Bundesrepublik. Geschichte, Probleme und Perspektiven, in: U. Albrecht u. a., Beiträge zur Geschichte der BRD, Köln 1979, S. 40 ff.
  30. 30) Vgl. Die Weltwirtschaft (Kiel), Heft 2/1975, pass.
  31. 31) Vgl. dazu U. Anderson, Das internationale Währungssystem zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration, Berlin (W.) 1977, S. 371 ff; H. Berg, Internationale Wirtschaftspolitik, Göttingen 1976, bes. S. 84 ff.
  32. 32) Vgl. u. a. K. Busch, Die Krise der Europäischen Gemeinschaft, Frankfurt/M. 1978, bes. S. 210 ff.; F. Deppe, Weltwirtschaftskrise und westeuropäische Integration, in: H. J. Axt/F. Deppe: Europaparlament und EG-Erweiterung, Köln 1979, S. 10-61.
  33. 33) Vgl. als Überblick über die in den 60er Jahren vorherrschenden sozialwissenschaftlichen Ideologien über den »Abschied vom Proletariat«: F. Deppe, Das Bewußtsein der Arbeiter, Köln 1971, bes. S. 11 ff.
  34. 34) Zur Bedeutung dieser Streiks und zur Niederlage der Heath-Regierung vgl. V. L. Allen, The Militancy of British Miners, Baildon Gren, Yorkshire, 1981, bes. S. 256 ff
  35. 35) Vgl. u. a. K. Steinhaus, Streiks in der Bundesrepublik, 1966- 1974, Frankfurt/M. 1975.
  36. 36) Für Frankreich G. Caire, Les Syndicats Ouvriers, a.a.O., S. 335.
  37. 37) K. Coates/T. Topham, Trade Unions in Britain, a.a.O., S. 43.
  38. 38) F. Deppe u. a., Geschichte …, a.a.O., S. 458.
  39. 39) Vgl. u. a. W. Lecher, Gewerkschaften im Europa der Krise, Köln 1981, bes. S. 87ff.; L. Kißler/ U. Sattel, Die Arbeitsbedingungen als Handlungsfelder staatlicher Politik und gewerkschaftlicher Praxis. Ein deutsch-französischer Vergleich, in WSI-Mitteilungen. 1/1985, S. 40 ff.
  40. 40) W. Lecher, Gewerkschaften…, a.a.O., S. 131.
  41. 41) Vgl. u. a. D. Albers, Demokratie und Sozialismus in Italien, Frankfurt/New York 1978, bes. S. 70 ff.
  42. 42) Vgl. Gemeinsames Regierungsprogramm. FKP und SP, Frankfurt/M. 1972.
  43. 43) Vgl. u. a. B. Trentin, Arbeiterdemokratie, Hamburg 1978, bes. S. 107 ff., wo der Gedanke der neuen Einheit und Autonomie aus der »Kritik von Leninismus und Sozialdemokratismus«, damit in der Perspektive einer neuen pluralistischen Basisorientierung entwickelt wird.
  44. 44) Aus der reichhaltigen Literatur sei erwähnt K. Priester, Hat der Eurokommunismus eine Zukunft? München 1982.
  45. 45) Vgl. F. Deppe. Proletarischer Internationalismus und nationaler Klassenkampf. Zur Europapolitik der kommunistischen Parteien, in: ders. (Hrsg.), Arbeiterbewegung und westeuropäische Integration, Köln 1976, S. 317 ff.
  46. 46) Vgl. G. Therborn, The Prospects of Labour and the Transformation of Developed Capitalism, in: Socialism in the World (Beograd/Yug.), 44/1984, S. 50ff.
  47. 47) G. Arrighi, Der Klassenkampf im Westeuropa des 20. Jahrhunderts, in: F. Fröbel u. a. (Hrsg.), Krisen in der kapitalistischen Weltökonomie, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 53 ff., hier S. 57.
  48. 48) Vgl. H.J. Höhme, Zu den Merkmalen und zur Rolle der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise 1980/83, in: IPW-Berichte 2/1984, S. 1 ff.
  49. 49) Vgl. die Angaben in: Sachverständigengutachten 1984/85, S. 25.
  50. 50) Vgl. G. Groux/C. Levy, Gewerkschaftskrise und Unternehmeroffensive in Frankreich, in: Prokla 54/1984, S. 106 ff.; C. Leggewie, Zur Entwicklung der französischen Gewerkschaften in den siebziger Jahren, in: D. Albers (Hrsg.), Westeuropäische Gewerkschaften, Berlin (W) 1982, AS 85, S. 31 ff.
  51. 51) R. Hyman, Die Krankheit der britischen Gewerkschaftsbewegung: Gibt es ein Heilmittel? in: Prokla 54/1984, S. 40ff., hier S. 43.
  52. 52) Vgl. M. Boni: Von den Gewerkschaften der Herbstes zum Herbst der Gewerkschaften. Italien am Anfang der achtziger Jahre, Marburg 1983.
  53. 53) Vgl. L. Raphael, Partei und Gewerkschaft. Die Gewerkschaftsstrategien der kommunistischen Parteien Italiens und Frankreichs seit 1970, Münster 1984, S. 71 ff.; vgl. ebenfalls F. Deppe, Ende oder Zukunft der Arbeiterbewegung…, a.a.O., S. 170 ff.
  54. 54) Vgl. u. a. B. Lutz, Der kurze Traum immerwährender Prosperität, Frankfurt/New York 1984, bes. S. 236 ff.
  55. 55) Vgl. H. Kern/M. Schumann, Das Ende der Arbeitsteilung? Rationalisierung in der industriellen Produktion, München 1984.
  56. 56) Vgl. auch F. Deppe, Zukunftsfelder der Gewerkschaftspolitik, in: Nachrichten 12/1984.
  57. 57) Als vergleichenden Überblick zur Gewerkschaftsbewegung vgl. D. Albers. Neuere Tendenzen der Krisenverarbeitung in der westeuropäischen Gewerkschaftsbewegung, in: ders. (Hrsg.), Westeuropäische Gewerkschaften, a.a.O., S. 6 ff.
  58. 58) Vgl. G. Kautsch u. a., Der Arbeitskampf um die 35-Stunden-Woche, Frankfurt/M. 1984; U. Achten u. a., Arbeitskampf um Arbeitszeit. Perspektiven gewerkschaftlicher Zukunft in flexibler Arbeitszeit, Marburg 1985.
  59. 59) Vgl. B.C. Roberts, Die Arbeitsbeziehungen in Großbritannien: neue Trends und Themen, in: P. Windorf (Hrsg.), Gewerkschaften in Großbritannien, Frankfurt/New York 1983, S. 305 ff.
  60. 60) R. Hyman, Die Krankheit der britischen Gewerkschaftsbewegung, a.a.O., S. 46.
  61. 61) Vgl. die Zahlen bis 1983 in: IPW-Berichte 8/1984, S. 48.
  62. 62) Vgl. L. Peter, Probleme der gewerkschaftlichen Aktionseinheit in Frankreich, in: lendemains 30/1983, S. 62 ff.; C. Leggewie, Zur Entwicklung der französischen Gewerkschaftsbewegung…, a.a.O.
  63. 63) Vgl. auch R. Martelli, Die französische Arbeiterklasse: Gegenwart und Zukunft ihres revolutionären Kampfes, in: IMSF (Hrsg.), Marx ist Gegenwart, Frankfurt/M. 1983, S. 97 ff.
  64. 64) C. Leggewie, Der französische Reformblock aus Sozialistischer Partei, Linksgewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen, in: Prokla 54/1984, S. 131 ff.
  65. 65) R. Steiert, Gewerkschaften in Italien, a. a. O., S. 175; M. Boni: Von den Gewerkschaften…, a. a. O., S. 55 ff.; M. Regini, Der italienische Weg zum Sozialvertrag während der 80er Jahre, in: Prokla 54/1984, S. 97 ff.
  66. 66) Vgl. B. Trentin, II Sindicato dei Consigli, Roma 1980.
  67. 67) Vgl. ausführlich M. Boni, Von den Gewerkschaften…, a.a.O., S. 77 ff.
  68. 68) Brillante Kritiken dieser Haltung bei M. Schneider, Die Intellektuellen und der Katastrophismus, in: ders., Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom, Köln 1984, S. 76 ff.
  69. 69) Vgl. G. Therborn, Prospects…, a. a. O., S. 50 ff.
  70. 70) Ebd., S. 87.
  71. 71) Perry Anderson, Diskussionsbeitrag, in: Socialism in the World 44/1984, S. 221 ff.
  72. 72) Zur Geschichte der Krisen im Kapitalismus vgl. als einen ausgezeichneten Überblick E. J. Hobsbawm, Die Krise des Kapitalismus in historischer Perspektive, in: F. Fröbel u. a. (Hrsg.), Krisen in der kapitalistischen Weltökonomie, a.a.O., S. 35 ff.
  73. 73) Vgl. »Gewerkschaften haben Einfluss wie noch nie«, in: Frankfurter Rundschau vom 29. 1. 1984, S. l; hier wird über den neuesten »Weltarbeitsbericht« des ILO (Genf) berichtet, der entschieden der These vom »Niedergang der Gewerkschaften« widerspricht.
  74. 74) Vgl. die statistischen Angaben bei G. Therborn, Prospects … a.a.O., S. 74 ff.
  75. 75) Vgl. F. Castro, … wenn wir überleben wollen. Die ökonomische und soziale Krise der Welt, Dortmund 1983; H. Bömer, Die drohende Katastrophe. Globale Probleme der Menschheit, Frankfurt/M. 1984.